RS0099569 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt B aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed Mohammad M***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe A) sich zumindest in der Zeit von Anfang Oktober 2001 bis 6. Mai 2002 an verschiedenen Orten in der slowakischen Republik, in Moskau, in Tschechien, der Ukraine, in Ungarn…

Wie die Beschwerde damit zutreffend aufzeigt, stellt das neben dem deliktsspezifischen Vorsatz gewollte Vorhaben des Angeklagten, Informationen für die Sicherheitsbehörden zu erlangen, lediglich ein (weiteres) Motiv der Tat dar. Es begründet jedoch keinen Umstand, durch den die Strafbarkeit der Tate…

1. Der Beschwerde des Angeklagten B* gegen den Zurückweisungsbeschluß wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß ersatzlos aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mi * und B* werden zurückgewiesen. 3. Der (nur gegen den Schuldspruch in den Fakten I.B.1.a g gerichteten) Nic…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpfte Freisprüche enthält, die jedoch die bezüglichen Anklagevorwürfe nicht in einer auch nur annähernd individualisierenden Art anführen, sondern jeweils nur pauschal die Angeklagten J* und F* "von der gesamten gegen sie erhobenen Anklage" und die Angekl…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes Salzburg-Stadt wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im …

Gründe:…

Mit dem (nur im Freispruch) angefochtenen Urteil wurde Georg P***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG (Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen durch deren Unterlassung für die Jahre 1984 bis 1987, für 198…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die beiden Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Landwirt und Bürgermeister (der Gemeinde L*) Georg K* und der Elektromeister (und vormalige Bürgermeister) Josef H* des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, H* als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. …

Die beiden Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch mit einer gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend weisen die Angeklagten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) darauf hin, daß Gegenstand eines Mißbrauchs der A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Der am 15.August 1956 geborene Desmond M***** wurde von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im Jahre 1991 in Wien in drei Angriffen seine Ehegattin Ulrike M***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt und hiedurch das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB began…

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß zwar alle Tatbildmerkmale des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt erschienen, dessenungeachtet jedoch ein Teil des Senates vermeint habe, die vom Angeklagten ausgeübte Gewalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Csilla H***** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Sidonia S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 1 StPO in seinen Aussprüchen, der Gesamtwert der gestohl…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden die am 16.Juni 1954 geborene Marktgehilfin Sidonia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB und ihre am 4.Juni 1969…

Nur der Beschwerde der Angeklagten Sidonia S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zunächst ist das - zum gemeinsam begangenen Faktum 2/ des Schuldspruchs teilweise idente - Vorbringen der beiden Rechtsmittelwerberinnen in den Tatsachenrügen (§ 281 Abs. 1 Z 5 a StPO) insgesamt nicht geeignet, erheb…

I./ Der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. II./ Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Korneuburg verwiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 15.November 1952 geborenen Hilfsarbeiter Josef L*** Anklage wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, weil er in der Nacht zum 13.Jänner 1989 in Wien die am 2.Juli 1985 geborene Nicole O*** "zu einer unzüchtigen Handlu…

Die vom Angeklagten gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde scheitert schon daran, daß eine Bindung des Gerichts an die mündlich eröffneten (vorläufigen), oft nur kursorischen Entscheidungsgründe nach dem Gesetz nicht besteht (SSt 51/36). Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben (§ 270 Abs. 4…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Pkt. A des Freispruchs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Die am 2.Juni 1965 geborene Christine B*** wurde von der Anklage, sie habe von Mai 1986 bis 3.März 1987 in wiederholten Angriffen gewerbsmäßig unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihr aufgetragene Arbeit als Kassierin geschaffen worden war, 108.927,50 S Bargeld ihrem Auftragge…

Der Anklagebehörde ist beizupflichten, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. SSt. 46/43 u.a.) und herrschender Lehre (Kienapfel BT II2 RN. 42 und 43 zu § 167 StGB.) eine vertragliche Verpflichtung, dem Verletzten den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden zu erstatten, welche der Täter freiwillig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz J*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Franz J*** und Marc S*** sind schuldig, und zwar 1./ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurd…

Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft (bezüglich beider Angeklagten) eine ausdrücklich auf die Z 5 und 10 sowie der Angeklagte Franz J*** eine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Überdies liegt eine Berufung der Republik …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird ihr zufolge im Schuldspruch laut Pkt. 2 sowie ferner im Ausspruch, der Angeklagte habe die strafbare Handlung laut Pkt. 1. gewerbsmäßig begangen, in deren darauf beruhender Sub…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall (im Tenor irrig: Abs. 1) StGB sowie (2.) des Vergehens des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB schuldig erkann…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das erstgerichtliche Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist die Mängelrüge (Z 5) zum Faktum 1., mit der er in bezug auf den Grundtatbestand des Betruges (§ 146 StGB) die Fest…