RS0099559 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Fatih B***** und Remzi B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mi…

Nach Überprüfung des zur Tatsachenrüge (Z 10a) inhaltlich gleichlautenden Vorbringens der beiden Beschwerdeführer an Hand der Akten ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen. Solche Bedenken wären dann anzunehmen, wenn es den Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alfred H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1998 in St. Ruprecht an der Raab Simon S***** durch einen Stich mit einem Jagdmesser in das Herz vorsätzlich getötet hat. Die Geschworenen hatten d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er - in Verkennung der Anfechtungsmöglichkeiten eines Urteils des Geschworenengerichts - (nominell) die für das Schöffenverfahren normierten Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, soweit erkennbar der Sache nach immerhin di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter K***** des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 9.März 1994 in St.Pölten dadurch, daß er mit einem spitzen Küchen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl Josef W***** ua des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 26.September 1993 in Linz die Christina R***** durch 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Elmar M*** zu 1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und zu 2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach ha…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die nominell auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützt wird. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß gegen Urteile der Geschwornengerichte Rechtsmittel nach Maßgabe des § 344 (erster Satz) StPO offenstehen und daß gemäß § 345 Abs 1 St…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B wird teilweise, jene der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der über den Angeklagten Eduard B verhängten Strafe einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der V…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die Angeklagten Roland A und Eduard B je des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (Punkt I 1 des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1, erster und zweiter Deliktsfa…

Geht die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B im bisher behandelten Umfang fehl, so kommt ihr, in gleicher Weise wie jener der Staatsanwaltschaft, Berechtigung zu, insofern jeweils unter dem Nichtigkeitsgrund der Z. 13 des § 345 Abs 1 StPO. eine Überschreitung der Strafbefugnis geltend ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Alois A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 24.Juli 1957 geborene Reinhold B und der am 14. September 1941 geborene Alois A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 4.Februar 1981 in Wien in G…

Der Angeklagte Alois A bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 6, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; ihr kommt keine Berechtigung zu. Mit Beziehung auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund bemängelt die Beschwerde die Formulierung der Zusa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe unter Anwendung des § 41 StGB. auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Zoran A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nac…

Keinem dieser Einwände kommt Berechtigung zu. Die reklamierte Zusatzfrage wegen des Vorliegens der Straflosigkeitsvoraussetzungen des Schwangerschaftsabbruches im Sinn des § 97 Abs. 1 Z. 1 StGB. (§ 313 StPO.) war im Verfahrensergebnisdem Beschwerdevorbringen zuwider - nicht indiziert und unterblieb …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Ansehung seiner Person in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 20. März 1970, GZ. 20 Vr 1579/69-173, war unter anderen der am 6.Juli 1938 geborene Fleischhauer Alois A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Ver…

Die gegen dieses Urteil des Geschwornengerichtes vom Angeklagten Alois A mit ziffernmäßiger Beziehung auf '§ 281 Z. 4, 5, 9 und 11 StPO.' erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Voranzustellen ist, daß mit dem angefochtenen Urteil allein die Straf-(neu)bemessung zu den von der seinerze…