RS0099554 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 5. Juni 2019 (ON 51) legte die Staatsanwaltschaft Wien Salvatore C***** (soweit hier von Bedeutung) ein als Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Danach soll er am 9. September 2003 in W***** m…

Die dagegen auf (richtig – vgl RIS-Justiz RS0099554) § 281 Abs 1 Z 6 (iVm Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Sachverhaltsbasis eines Unzuständigkeitsurteils kann vom Angeklagten nur nach Maßgabe der § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO in Frage gestellt werden (vgl R…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen.…

Gründe: Von der Staatsanwaltschaft Linz wurde gegen Edgar Fritz H***** Anklage wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Vergehens der Körperv…

Das Schöffengericht fällte in der Hauptverhandlung vom 19.Oktober 1992 nach Vernehmung des Beschuldigten und der Zeugin Renate H***** sowie nach Abspielen eines Videofilmes, aus dem der Tathergang ersichtlich ist, ein Unzuständigkeitsurteil. Es gelangte zur Ansicht, daß angesichts der aus dem Film …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Schöffengericht sprach aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Alois H*** unter anderem wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB erhobene Anklage - wonach dieser am 17.Oktober 1987 in Wien versucht habe, dem Manfred B*** mit Gewalt gegen dessen Person B…

Die dagegen aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 - unter verfehlter Bezugnahme auch auf die Z 5 und 10 - des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Ins Leere geht der nach Art einer Mängelrüge wegen Unvollständigkeit ("Z 5") erhobene Einwand, der vom Schö…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in bezug auf diesen Angeklagten und nach § 290 Abs 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich A im (sohin gesamten) Schuldspruch laut Punkt II. des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz B und Friedrich A - außer einer (hier vorerst nicht bedeutsamen) weiteren strafbaren Handlung - des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. (Urteilsfaktum II.) sowie B überdies des Verbrechens des versuchten schweren Raubes …

I. Zum Urteilsfaktum I: Als Raubversuch liegt dem (zur Tatzeit noch jugendlich gewesenen) Angeklagten B zur Last, daß er am 17. November 1980 in Baden in Gesellschaft des (damals bereits erwachsenen) Mitangeklagten A als Beteiligten (§ 12 StGB.) einem unbekannt gebliebenen älteren Mann, der mit eine…