RS0099548 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * I* und * C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm § 130 Abs 1 erster und zweiter Fall) S…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden de r beiden Angeklagten, wobei I*, seine zwar angemeldet (ON 151.3, 30), aber nicht ausgeführt hat (ON 158), und C* seine auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*: [4] Diese war zurückzuweisen, weil auch…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Vorbehal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland I***** „ des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG, … § 12 zweiter Fall StGB“ (A) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erka…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher teilweise Berechtigung zukommt. Nicht im Recht ist sie im gegen die Schuldsprüche A/II und III gerichteten Umfang. Mit der Kritik an den im Urteil genannten Gründen, aus denen das Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hashmat S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./A./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I./B./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ am 14. Jänn…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Ausspruch des Gerichtshofs über entscheidende Tatsachen ist nur dann iSd § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO mit sich selbst im Widerspruch, wenn entweder zwis…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten Claudia F*****, Lisa F*****, Anna F***** und Verena F***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Siegfried M****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried M***** (richtig:) der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I./1./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (I./2./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./3./) schuldi…

Die gegen den Schuldspruch zu I./3./ aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen den Freispruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte der Staatsanwaltschaft und die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ebenfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Johann H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Johann H***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 (zu ergänzen: erster Fall) und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 15. September und 13. Dezember 2013 …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann H***** verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite betreffend die Herkunft der Nirosta-Bleche nicht auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hicham E***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG (I) sowie der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB…

Die gegen den Schuldspruch I aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Ein im Sinn der Z 5 dritter Fall relevanter Widerspruch kann nur aus dem Urteilsinhalt selbst, nicht aber aus dessen Verhältnis zu Verfahrensergebnissen abgeleitet werden, wie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mag. Jochen Dieter H***** zu I. des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie zu II. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und …

Die auf Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen dem aus Z 4 erhobenen Beschwerdevorbringen wurde der Antrag „auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis dafür, dass - hinsichtlich der Lieferungen der Computeranla…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen - einschließlich der Entscheidung über die Einziehung des Suchtgiftes und der Abschöpfung der Bereicherung - unberührt bleibt, gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Muharrem E***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zwe…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Milikije A***** ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) auf, dass die Tatrichter keine ausreichenden Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit getroffe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Jürgen H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael W*****, Thomas G***** und Jürgen H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 8. Februar 2005 in Graz eine wehrlose Person, nämlich die n…

Die dagegen vom Angeklagten Jürgen H***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) verkennt, dass § 270 Abs 2 Z 5 StPO das Gericht nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt alle Verfahrensergebnisse im E…