RS0099524 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * S* zu I/D, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – * S* jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (I/A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 …

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten S* und G* jeweils auf Z 5, Ersterer überdies auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I./2./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgi…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten M* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –  * M* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Mai 2020 in Graz * A* dadurch, dass er mit …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Das von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) relevierte gerichtsmedizinische Gutachten, demzufolge auf den Abrieben der Klinge und de s Griffs eines in der Nähe des Tatorts aufgefundene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Daniel W***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. November 2019 in B***** im bewussten und gewollten Zusammenwir…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel W*****. Die Kritik (Z 5 dritter und letzter Fall) an den Konstatierungen zum „Eintrittsbereich der Fußtritte“ im Bereich der Rippen und des Beckens des B***** (US 2, 6) betrifft mit Blick auf di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter S*****, Dipl. Oecc. Milan L*****, Mag. Hermann G*****, Dr. Ivic P***** und Igor M***** von den wider sie erhobenen Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es hätten in K*****, Kroatien und an anderen Orten A./ Dr. W…

Zum Faktum „Hi*****“ (A./1./, B./, D./) : Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen erwarb die eigens zum Ankauf von Grundstücken konstituierte Pi***** d.o.o. [im Folgenden kurz: Pi*****] am 24. September 2003 um ca 4,3 Millionen Euro den „Liegenschaftskomplex S*****“ von der Stadt P***** (Kroatie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Arda D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, in das verfehlt auch Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe gemäß §§ 50, 52 StGB (US 3, 4) aufgenommen wurden (vgl Schroll in WK 2 StGB § 50 Rz 16), wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Arda D***** jeweils eines…

Die dagegen vom Angeklagten Arda D***** aus Z 4, Z 5, Z 5a und Z 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der (den Schuldspruch 1./ betreffenden) Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Abdullah A***** K***** zum B…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dominik S***** der (richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller drei Angeklagten, mit der die Schuldsprüche A./III./1./, A./VI./, A./VII./, B./, D./, E./ und F./ bekämpft werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Sokolalil A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B./I./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall,…

Die Tatrichter stützten die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten A***** logisch und empirisch mängelfrei auf die für konsistent und nachvollziehbar erachteten Aussagen der Mitangeklagten M***** und R***** im Zusammenhalt mit den Ergebnissen der durchgeführten Überwachung von Nachrichten so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norayr K***** vom Vorwurf, von 22. Oktober 2014 bis 26. Jänner 2015 in Y*****, Armenien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Tätern als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Bezug auf eine größere Anzahl von Fremden und in der Absi…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Tatrichter nahmen als erwiesen an, dass der Angeklagte zu prüfen hatte, ob die Passagiere für die von ihnen beabsichtigte Reise über die erforderliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…