RS0099508 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, I) im Schuldspruch wegen Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (I A 2 und 3) sowie II) in der Subsumtion der vom Schuldspruc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden M* S* und Ma* S* jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (I A 2 und 3) sowie (richtig) je eines Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 4 Z 1 (…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, (richtig) 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M* S*. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: [4] Z utreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I A 2 auf, dass die Urteilsfeststellungen, wonach der Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach (richtig) § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Feststellung, wonach sämtliche vom Angeklagten an S***** R***** vorgenommenen sexuellen Missbrauchshandlungen die eingetretenen schweren Verletzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Fraidoon W***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II./1./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zwischen Jänner und März 2013 als faktischer Machthaber de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Tatrichter stützten ihre den Schuldspruch (mit )tragende Feststellung, wonach den von Delia S***** ausgestellten Rechnungen „im Umfang von 40 % keine Leistungen“ zu Grunde gelegen sind (US …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch E, demzufolge auch im Strafausspruch beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste, Ali T***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen (Teil )Freispruch des Ali T***** enthält, wurden Obaidullah O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Obaidullah O*****: Die Tatrichter haben sich in Zusammenhang mit den von der Beschwerde bekämpften Schuldsprüchen A/I/1/a/ab, A/I/1/b/bd, A/I/1/c und d sowie E ausführlich mit dem insgesamt schwankenden Aussageverhalten der Zeugen Sadraddin Os***** und Maiwand S*****, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen II B 1 a und II B 2 a erfassten Taten (betreffend jeweils die Entrichtungszeiträume Jänner bis November 1998) unter § 38 Abs 1 lit a FinSt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Peter K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 „und Abs 3 lit a“ FinStrG „idF BGBl 1996/421“ (I A) und nach § 33 Abs 2 lit b Fin…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Tatrichter stützten ihre die Schuldsprüche tragenden Feststellungen unter anderem auf das von ihnen als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte Gu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 9. August 2005 bis 19. Oktober 2005 als Mitglied des Vorstands der H***** B***** Int***** AG seine Befugnis, über fremdes Vermögen z…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1. Nach den Urteilsfeststellungen liegt dem Straffall in objektiver Hinsicht – verkürzt wiedergegeben – folgender Sachverhalt zugrunde (US 3 bis 18): Im Jahr 2005 war der Angeklagte Mitglied …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lydia K***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 11. März 2016 in W***** Martin W***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 27 cm z…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) wendet ein, das Erstgericht habe sich mit einem „unvollständigen und somit unrichtigen Sachverständigengutachten begnügt“, weil die Beurteilung der Wirkungsweise des verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Martin M*****, Lucie H*****, Franz S***** und Markus K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 42/12v) jeweils mehrerer (richtig:) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor B…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen alle Angeklagten auf Z 5 und 9 lit a, Mag. Martin M*****, Lucie H***** und Markus K***** überdies auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO. Zu den allen Angeklagten gemeinsamen Beschwerdeargumenten: Nominell aus Z 9 lit a machen die Beschwerdeführer gelten…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …