RS0099507 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des * A* wegen je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (II/A) und (iVm § 12 dritter Fall StGB) nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 S…

[2] Gegen den Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben des Zeugen * T* vor der Krimina…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Lidija M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 …

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Lidija M*****. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) verkennt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Wert der Beute sowie zur gewerbsmäßigen Tatbegehung der Beschwerdeführerin im Rahmen ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibrahim N***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1/a und 1/b), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, „83 Abs 1,“ 84 Abs 4 StGB (1/c) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die aus der verbalen Aggression („Ich bringe Euch um“) und der Attacke mit einem seitwärts geführten Messer erfolgte Ableitung der Feststellungen zu einem auf eine schwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Ez Zahiri E***** – abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichteten Anklage – des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StG…

Inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der diese eine Beurteilung des Täterverhaltens als Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB anstrebt. Ihr kommt keine Berechtigung zu.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edgar F***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er von 20. September 2004 bis 23. Juni 2010 in H ***** die ihm als Geschäftsführer der Stiftung B ***** GmbH (im Folgen…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft die dargestellten Freisprüche mit ihrer aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Beiden Rechtsmitteln kommt kei…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Thomas K***** und Leopold D***** wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs (I/2), demzufolge auch in den die Genannten betreffenden Strafaussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, Thomas K***** und Leopold D***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (I/1) sowie des Verbreche…

Sie sind teilweise im Recht. Die Mängelrügen (Z 5 dritter Fall) zeigen zu den Schuldsprüchen I/2 – wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt – zu Recht auf, dass der Ausspruch des Erstgerichts über entscheidende Tatsachen, nämlich darüber, wen die Pflicht zur Entrichtung der Mineralölsteue…

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph P***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** folgende Personen mit Gewalt und teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur D…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 f). Sowe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung Simone B***** und Markus B***** je des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens (richtig: mehrerer Vergeh…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten Simone B***** und Markus B***** in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Mängelrüge wendet sich mit der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ausschließlich ge…

Die mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 6. März 2014 zu AZ 37 Hv 136/13a gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Johann T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./ 2./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs …

Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welchen worauf schon die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist teilweise …