RS0099494 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S* A*, M* D* und A* K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – S* A*, M* D* und A* K* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), überdies A* des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) sowie D* der Verbrechen der Schlepperei nach …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), D* (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) und K* (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*: [4] Die inhaltlich ausschließlich gegen I. geri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * I* * des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. September 2022 in K* und an anderen Orten des österreichischen Bundesgebiets im bewussten und gewollten Zusamm…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Das Erstgericht begründete die Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz (US 4) mit dem äußeren Tatgeschehen und der „überwiegend“ geständigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 3/21d) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in T* im Herbst 2019 nachgemachtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten (§ 1…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die (geständige) Verantwortung des Angeklagten zu allen anderen von der Anklage umfas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie jene der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der An…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I) und mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 6. September 2010 bis zum 10. Oktober 2017 in A* 1) sich …

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Indem die Verfahrensrüge (Z 3) die Eingrenzung des Tatzeitraums als zu wenig genau kritisiert, ohne zu sagen, weshalb dies der Individualisierung der Tat entgegenstehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** M***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. August 2019 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die zu B./ getroffenen Feststellungen hat das Schöffengericht auf eine „Zusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisse“ (US 7), insbesondere auf die am 14. August…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde C***** M***** mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Urteil – unter Einbeziehung (unter anderem) des aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21. Mai 2019 zu AZ 14 Os 23/19t in Rechtskraft er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Unter Verweis auf RIS Justiz RS0117745 behauptet die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die Feststellungen zu einem jeweils die gesamte Kreditsumme umfassenden Vermögenssc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/4 des Angeklagten F***** sowie demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard F***** (I/1/1), Andrea S***** (I/1/2), Adolf U***** (I/1/3), Karin Sc***** (I/1/4) und Claudia J***** (I/1/5) jeweils mehrerer Vergehen der Ketten- oder Pyramidenspiele nach § 168a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, Reinhard F***** zudem der Vergehen der f…

Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich Schuld- und Freispruch stets auf die Tat (also das unter Anklage gestellte historische Geschehen) und nicht auf die rechtliche Kategorie (strafbare Handlung) beziehen. Daher erweisen sich die Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf der – nach der Anklage (ON 6…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen, nämlich im Ausspruch über die Anlasstat I, unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstat II, demzufolge in der Anordnung der Unterbringung des Johann H***** in einer Anstalt für geistig abnorme R…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 14. Mai 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelisch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zutreffend eine Missachtung der Bestimmung des § 159 Abs 3 StPO zufolge Vernehmung der Fachärzte für Psychiatrie Dr. S***** (ON 26 S 38 ff), Dr. M**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdulhakim A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2018 in Wien Paul L***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er ihn auf …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) hat das Schöffengericht die Feststellungen zu einem auf Gewaltanwendung gegen das Opfer gerichteten und das Fehlen dessen Einverständnisses umfassende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kasim G***** und Ruhat A***** (Erstgenannter im zweiten Rechtsgang, zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 14/17s) gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie hätten am 20. März 2016 in B***** im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter an fremd…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Entgegen dem weitgehend undifferenziert auf Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall gestützten Einwand der Mängelrüge (Z 5) wurden die damit bekämpften Urteilsannahmen, wonach …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anna Maria B***** und Peter Z***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 129/15z) je eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) geht mit ihrer Behauptung von Verstößen gegen §§ 156 Abs 1 Z 1, 159 Abs 3 StPO zufolge unterlassener …