RS0099405 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Herbert P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2004/15 (II), der Vergewaltigung nach § 201 Ab…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch das in der Hauptverhandlung vom 29. November 2005 verkündete Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzung des Gutachtens des psychologischen Sachverständigen Mag. Dr. Roland B***** abgewiesen wurde (S 498/I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marius K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er zwischen Sommer 1997 und Sommer 1998 in St. Johann i.T. unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der…

Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zu Unrecht das in der Hauptverhandlung am 9. Oktober 2000 verkündete Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs, mit dem die vom Verteidiger gestellten Anträge auf ergänzende kontradiktorische Vernehmung der Zeugen Florian M*****, Roman Sch***** und Patrick B***** sowie a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten laut Punkt A/1/I-III des Urteilssatzes und demgemäß auch im ihn betreffenden Strafausspruch nach dem Strafgesetzbuch (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Manfred H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/1/I-III, 2), beide Angeklagten (Manfred H***** als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG) der Finanzvergehen der…

Nur der Angeklagte Manfred H***** bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO; den Strafausspruch fechten beide Angeklagten mit Berufung an. Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch laut Punkt A/1 des Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 43 a Abs. 3 StGB wird ein Teil der Strafe, nämlich 8 (acht) Monate, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Die Staa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Windischbaumgarten (zu I.) von Juli 1989 bis 12. März 1991 Anna W***** (se…

Nur den Schuldspruch wegen des bezeichneten Verbrechens bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) auf die Z 4, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines zunächst sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.April 1954 geborene Michael M*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, im Februar 1983 in Thailand, Kopenhagen und Paris mit dem abgesondert verfolgten Haral…

Die Verfahrensrüge ist in keinem Punkt zielführend: Bei Armin S***, der sich mit unbekanntem Aufenthalt in den Niederlanden niedergelassen haben soll, handelt es sich um ein aussichtsloses Beweismittel, dessen Ablehnung keine Nichtigkeit begründet (siehe u.a. Mayerhofer/Rieder, Nr. 102 und 104 zu § …

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Betruges (Punkt A/I des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Guntram A (zu A/I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. mit dem Vorsatz, sich durch da…

Aus deren Anlaß hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß der Schuldspruch wegen Betruges (Punkt A/I des Urteilssatzes), und zwar sowohl hinsichtlich des dem Angeklagten angelasteten Betruges an der B (A/I/1) als auch hinsichtlich des ihm gleichfalls vorgeworfenen Betruges an der D (A/I/…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Peter B zu Punkt II/2 im Ausspruch, daß es sich bei den der Ma…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1949 geborene (beschäftigungslose) Ernst A und der am 21. August 1948 geborene (ebenfalls beschäftigungslose) Peter B des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge, mit welcher der Angeklagte die Abweisung des von seiner Verteidigerin in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags auf Vernehmung des §BB-Revidenten (am Südbahnhof Wien) Konrad D als Zeugen über 'den Vorgang bei der Ausf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch zu Punkt III/1), jedoch nur hinsichtlich eines Paares schwarzer Skailederhandschuhe im Wert von 69 S, so…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Hermann Gottfried A der Vergehen nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 (3. Fall) SuchtgiftG. und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des schweren Diebs…

Wenn die Beschwerde unter Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO die Abweisung des von der Verteidigung gestellten Antrages auf Vornahme von Lokalaugenscheinen an den Tatorten der Einbruchsdiebstähle als Verfahrensmangel rügt und meint, es hätte sich bei Durchführung dieses Bew…