RS0099392 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin S 1.500,- an Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von …

Der vom Antragsgegner dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 232 Abs.2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidun…

Soweit die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird, wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 9.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.648 Umsatzste…

Begründung: Die am 15.9.1956 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 18.1.1985, 11 Cg 366/84-7, rechtskräftig gemäß § 55 Abs.3 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein verschuldete. Aus der Ehe entsta…

Da durch § 232 Abs.2 AußStrG kein Weg zur Anfechtung der Kostenentscheidung des Rekursgerichtes eröffnet wurde (EFSlg.55.870; SZ 54/149 uva), ist der Revisionsrekurs des Antragsgegners, soweit er darin die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpfte, als unzulässig zurückzuweisen. Im übrigen is…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rekurswerbers auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 17.8.1968 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 22.3.1985, 16 Cg 323/83-28, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 18.10.1985, 6 R 159/85-38, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urt…

Der Rekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren sind gemäß § 232 Abs 2 AußStrG reine Verfahrensfragen, soweit ihre unrichtige Lösung keine Nullität begründet, einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (EFSlg 52.926, 52.924, 52.919, 50.130, 47…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 3.535,95 (darin keine Barauslagen und S 321,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31.August 1987 zu AZ 14 R 141/87 gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Antragsgegners an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die Antragstellerin beantragte in…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, die Bezugnahme des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen auf den im Verfahren 1 C 195/83 abgeschlossenen Unterhaltsvergleich sei nur als Begründung dafür zu verstehen, daß trotz des be…

1.) Der Revisionsrekurs wird insoweit zurückgewiesen als er sich auch gegen den Zuspruch von S 74.177,60 an die Antragstellerin wendet. 2.) Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin an Kosten des Revisionsrekursverfahrens S 10.198,65 (darin an…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen im Jahre 1976 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. September 1986 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 15.Dezember 1976 geborene Tochter Sabine O***. Im …

Der Revisionsrekurs ist insoweit unzulässig, als der Rechtsmittelwerber in seinem Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung von S 74.177,60 (AS 371) nicht bekämpfte und die Entscheidung des Erstgerichtes insoweit rechtskräftig wurde. Im übrigen ist der Re…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird insoweit abgeändert, daß der Punkt 9. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: "Der Antragsgegner Ferdinand P*** ist schuldig, die von ihm benützten Teile der Liegenschaft EZ 1466…

Begründung: Die Streitteile haben am 28.August 1964 die Ehe geschlossen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.Februar 1983 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe entstammen die mittlerweile volljährig gewordene Maria P***, …

Der Revisionsrekurs ist nur teilwiese berechtigt. Soweit der Antragsgegner zunächst die Ansicht des Rekursgerichtes, es könne die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht überprüfen, bekämpft, übersieht er, daß es sich dabei um eine Frage des Verfahrensrechtes handelt. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG kann …

Der Revisionsrekurs wird, insoweit er sich gegen die Kostenentscheidung richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 11.901,45 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 1.081,95 S an Umsatzsteuer) binnen …

Begründung: Die von den Parteien im Jahre 1969 nach mehrjähriger Lebensgemeinschaft geschlossene Ehe wurde 1982 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Der Ehe entstammt die im Jahre 1969 geborene Rebecca, die sich bei der Antragstellerin befindet. Mit dem am 9. September 1982 erhob…

Der Revisionsrekurs ist, insoweit er sich gegen die Kostenentscheidung wendet, unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich, soweit sie für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsam…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. …

Keiner der Revisionsrekurse ist berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin ausführt, sowohl der Rekursentscheidung als auch jener der ersten Instanz lägen Tatsachenfeststellungen bezüglich der von ihr empfangenen Geldbeträge zugrunde, die nicht nur unrichtig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 3.300 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 300 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 20. 11. 1980 gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Die beiden der Ehe entstammenden Kinder leben im Haushalt des Vaters, dem auch die Elternrechte zuerkannt worden sind. Sowohl das eheliche Gebrauchsvermögen als auch die dazugehörige Ehewohnung …

Der vom Antragsgegner gegen den Beschluss des Rekursgerichts, das den Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat, erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Entgegen dem Standpunkt der Antragstellerin war der Antragsgegner berechtigt, seinen Revisionsrekurs ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts …