RS0099327 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes wendet, zurückgewiesen. Im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 20.017,90 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 3.336,30 S Umsatzs…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für ver…

Der vom Rekursgericht für zulässig erklärte (§ 232 Abs 1 AußStrG) und noch nach der alten Rechtslage vor der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (Art II Z 6, XLI Z 5 der WGN 1989) zu beurteilende Revisionsrekurs der Antragstellerin ist, soweit die zweitinstanzliche Kostenentscheidung angefochten wir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 17.857,80 bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses (darin enthalten S 2.976,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigenümer des Einfamilienhauses Wien 22., Erzherzog Karl Straße 48, in welchem sich die ehemalige Ehewohnung befindet. Das Erstgericht wies die Ehewohnung der Antragstellerin zu und übertrug den Hälfteanteil des Antragsgegners an der Liegenschaft samt den…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 232 Abs 2 AußStrG (der hier noch anzuwenden ist) kann der Rekurs nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Eine Mängelrüge ist daher unbeachtlich (EFSlg 52.9…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit S 2.400,-- bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 400,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die von den Parteien am 14.9.1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 25.4.1987 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Die eheliche Gemeinschaft war bereits seit März 1986 aufgehoben. Aus der Ehe stammen zwei in den Jahren 1964 und 1972 geborene Söhne. Der ältere de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Ansicht, bei den Zahlungen ihrer Mutter handle es sich um Schenkungen nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG, diese Zahlungen seien daher allein ihr zuzurechnen. Außerdem hätten auch die Kreditrückzahlungen, die die Antragsgegnerin na…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat jeder Teil selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 4. April 1970 geschlossene Ehe des am 19. Juli 1945 geborenen Mannes und der am 9. Juli 1944 geborenen Frau wurde mit Wirkung vom 13. Juli 1987 mit dem Ausspruch geschieden, daß beide Teile schuldig erklärt werden. Ihrer Ehe entstammt die am 27. November 1970 geborene Tochter Sab…

Beide Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach der anzuwendenden Bestimmung des § 232 Abs 2 AußStrG (Art II Z 6 und …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß Punkt 3.) des Beschlusses des Erstgerichts vom 23. März 1988, ON 69, zu lauten hat: "Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 550.000 S binnen sechs …

Begründung: Die vorliegende Rechtssache war bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 1987, 2 Ob 592/87, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht die…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Mit dem Vorbringen, das Gericht zweiter Instanz hätte die im Rekurs der Antragsgegnerin vorgebrachten Neuerungen, daß die Antragsgegnerin aus dem Nachlaß ihrer Mutter nunmehr über zusätzliches Bargeld in der Höhe von 200.000 S verfüge, sowie daß ihr Sohn…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Verfahrenskosten werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die am 5. Oktober 1957 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 2. Dezember 1982 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Dieser Ehe entsprossen 3 Kinder (Peter, geboren 21. April 1958; Michael, geboren 25. Juni 1961; Stefan, 22. August 1972). Die Elternr…

Beide Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. A) Zur Beweis- und Verfahrensrüge: Gemäß § 232 Abs. 2 AußStrG kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Ausgeschlossen…

Keinem der Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 20.577,15 S bestimmten Kosten ihrer Rechtsmittelgegenschrift (darin 1.870,65 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 25.10.1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10.5.1985, 10 Cg 45/85, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Ehepakte waren nicht errichtet worden. Der Ehe entstammen Andrea D***, geboren am 21.…

Beide Revisionsrekurse sind (in der Hauptsache) im Hinblick auf den Zulassungsausspruch des Rekursgerichtes zulässig, aber nicht berechtigt. Vor Eingehen in die Rechtsmittelausführungen ist festzuhalten, daß gemäß § 232 Abs.2 AußStrG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem seit 6.7.1982 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.Mai 1982, GZ 24 Cg 363/81-9, wurde die am 4. Dezember 1969 zwischen den Parteien geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und ausgesprochen, daß der Mann die Zerrüttung der Ehe allein verschulde…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Antragstellerin Mängel des Verfahrens erster und zweiter Instanz geltend macht, ist sie auf § 232 AußStrG zu verweisen. Danach kann der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur darauf gegründet werden, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes auf ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller ist schuldig, der Zweitantragstellerin die mit S 17.112,15 bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses (darin enthalten S 1.555,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstantragsteller begehrte die Einräumung eines unbeschränkten Wohnrechtes an der früheren Ehewohnung, hilfsweise die grundbücherliche Einverleibung des lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes an dieser Wohnung, in eventu die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung von S 2,000.000,-. Weiter…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit der Erstantragsteller Mängel des Verfahrens erster und zweiter Instanz geltend macht, ist er darauf zu verweisen, daß gemäß § 232 AußStrG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur darauf gegründet werden kann, daß die Entscheidung des Rekursgerichtes…

Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten der Antragsgegner selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Parteien haben am 30. Juli 1971 die Ehe geschlossen. Zu Beginn der Ehe waren sie beide berufstätig, die Antragstellerin verdiente monatlich ca. S 7.000,-- netto. 1977 gab sie ihren Beruf auf und arbeitete ab damals bis zumindest 1982 - obwohl sie sich arbeitsunfähig fühlte - wöchent…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Den Ausführungen, der Antragsgegner habe wesentlich mehr zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse beigetragen als die Antragstellerin, ist zu erwidern, daß als Beiträge im Sinne des § 83 Abs 1 EheG nicht nur solche finanzieller Art zu verstehen sind, sondern…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (darin 1.443,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 1. Oktober 1985, 52 Cg 272/84-11, aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen keine Kinder. An ehelichem Gebrauchsvermögen sind folgende Gegenstände…

Der vom Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Auf die Mängelrüge war nicht einzugehen, weil gemäß § 232 Abs. 2 AußStrG Entscheidungen des Rekursgerichtes im Aufteilungsverfahren nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.August 1983 wurde die am 29.10.1976 zwischen den Parteien geschlossene Ehe rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Töchter, und zwar die am 16.9.1978 geborene Julia Elisabeth und die am 8.10…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Ergebnis nicht berechtigt. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Aufhebung aus rein verfahrensrechtlichen Gründen handelt, ist die Vorschrift des § 232 AußStrG auf den Revisionsrekurs anzu…