RS0099297 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 24.Oktober 1992 in Amsterdam als Mittäter (§ 12 StGB) des abgesondert verfolgen Gerhard K***** Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca 130 Gramm Kokain, durch Verkauf an die …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet mehrfache Verstöße gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 258 Abs 1 StPO), dessen Beobachtung das G…