RS0099280 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** wurden der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB, Lars Bertil St***** jeweils als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall (s § 14 Abs 1) StGB, …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sämtliche Beschwerdeführer auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten DI Dkfm. Manfred S***** und Lars Bertil St***** auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner der geltend gemachten Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Gerhart S***** der Verbrechen (I.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB sowie (II.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und a…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine (Nichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z 4 StPO bewirkende) Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte erblickt der Beschwerdeführer i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner (im Kopf des erstgerichtlichen Urteils unrichtig: Walter) N*** I./ des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und II./ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs 1) StGB schuldig er…

Die gegen dieses Urteil gerichtete auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist unbegründet. In der Verfahrensrüge macht der Beschwerdeführer in bezug auf den Schuldspruch wegen Betruges geltend, das Erstgericht habe zu Unrecht die beantragten …