RS0099275 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren einschlägigen Vorwürfen und solchen in Richtung Vergewaltigung enthält, wurde Boban S***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltanwendung (richtig: Gewaltausübung s US 11) nach § 107b Abs 1…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die schöffengerichtliche Abweisung (ON 45 S 17) des Antrags auf „Ausforschung der Zeugin Barbara N***** (phonetisch) zum Beweis dafür, dass der Angeklagte ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas F***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.B./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4; richtig: Z 11 erster Fall iVm Z 4; RIS Justiz RS0119249, RS0118581) zuwider wurde der Antrag auf Einholung eines „ergänzenden medizinischen psychi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tarik F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in den Nacht zum 6. Jänner 2007 am Grenzübergang Brennerpass im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Rachid R***** und Melanie K*…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Ablehnung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 23. Juli 2007 gestellten Antrags a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Josef G*** wurde unter anderem (1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) schuldig erkannt, weil er am 9.Dezember 1986 in Leoben 1.495,4 Gramm Heroin an einen Unbekannten verkauft und zur Übergabe an diesen bereitgestellt hat…

Abgesehen davon, daß es sich um einen undurchführbaren Beweis handelt, weil die Identität der Vertrauensperson seitens der Verwaltungsbehörde nicht eröffnet wird (S. 210) und die Parteien des Strafverfahrens kein subjektives öffentliches Recht auf die Preisgabe haben (Mayerhofer-Rieder2 § 151 StPO E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Otto Hermann H*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 (Z. 1) und 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er als Geschäftsführer der "L***-Holz-Handelsgesellschaft m.b.H." in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit Brigitte H*** in Wien mit dem Vorsatz, dur…

Die Verfahrensrüge (Z. 4) releviert die Abweisung des schon früher gestellten und in der letzten Hauptverhandlung am 14. Jänner 1987 aufrechterhaltenen Antrags (Band VI S. 133, 135 f., 172, 226) auf neuerliche Ladung und Vernehmung des Zeugen Mohamed (el) S***. Dem betreffenden Hauptverhandlungsprot…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Alois A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Josef B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I A und im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch einschlie…

Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch n…

Der Rechtsrüge (§ 281 Abs.1 Z.9 lit.c, inhaltlich Z.9 lit.b StPO) zuwider hängt die Verfolgung des A wegen des in der Bundesrepublik Deutschland verübten Einbruchsdiebstahls (I C) nicht davon ab, daß die Behörden des Tatortstaats eine Anzeige oder einen Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens wege…