RS0099246 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

In der Strafsache AZ 3 U 63/11v des Bezirksgerichts Reutte verletzen das Gesetz 1./ die Verlesung der Aussage des Zeugen Thomas H***** in der Hauptverhandlung vom 9. Jänner 2012 in § 252 Abs 1 Z 1, Z 4 StPO iVm § 458 letzter Satz StPO; 2./ die Verlesung des Abschlussberichts der Polizei vom 5. Augu…

Gründe: Im Strafverfahren des Bezirksgerichts Reutte gegen Erhan S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 3 U 63/11v, führte der Bezirksrichter die Hauptverhandlung am 9. Jänner 2012 in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen (ON 34) Angeklagten durch (ON 35). Nach Ver…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzen der gerade erwähnte Beschluss, das Abwesenheitsurteil und davor liegende Vorgänge das Gesetz. Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen (unter anderem) Aussagen von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten P***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Andreas P***** des in Form des Versuches nach § 15 StGB verwirklichten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II/2/a,b) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz den bestehenden …

Voranzustellen ist, dass in der Hauptverhandlung der Vorgesetzte des verdeckten Ermittlers, Abteilungsinspektor Kurt P*****, darüber als Zeuge vernommen wurde, wie sein Bericht vom 16. August 1999, in dem die Informationen durch den verdeckten Ermittler festgehalten sind, zustande kam, und der in R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten Va*****, Ve***** und H***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wied…

Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche erhoben die Angeklagten Va***** aus Z 4, 5 und 5a, Ve***** aus Z 3 und 4 sowie H***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO getrennte Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Beschwerde des Angeklagten Va***** (ON 187): Der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die bedingte Nachsicht der über den Angeklagten mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Juni 1993, GZ …

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Zoran P***** des Vergehens der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter "und dritter" Fall (vgl aber Leukauf-Steininger Komm3 § 28 RN 68), 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach …