RS0099226 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 288 Abs 2 Z 1 StPO zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard G***** vom Anklagevorwurf der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106…

Das Erstgericht hielt die Täterschaft des Angeklagten für nicht erwiesen. Es erachtete nämlich die Aussagen der Tatzeugen Martin L*****, Albin G***** und Andreas W***** infolge anhaftender Widersprüche zur Widerlegung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten nicht für geeignet. Demgemäß vermeint…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland J***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 31. Dezember 1999 zum 1. Jänner 2000 in Schärding mit der am 1. Juli 1988 geborenen Unmündigen Eva P**…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) auf, dass durch die Ablehnung der Einvernahme der Zeugen Markus S*****, Claudia K***** und Simon H***** …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und Beschwerde wird der Angeklagte, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Sabinus J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Da…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 2, 3, 4, und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt: Zutreffend reklamiert der Beschwerdeführer zunächst die Nichtigkeit der Aussage der in der Hauptverhandlung vom 9. März 200…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine erfolglos gebliebenen Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan P*****, geborener S*****, der Vergehen (zu 1.) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und (zu 2.) - insoweit abweichend von der wider ihn wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage der …

Unter der Z 1 macht die Anklagebehörde geltend, dass nicht alle Geschworenen der ganzen Verhandlung (geistig) beigewohnt haben, weil "eine Geschworene" in der wohl wichtigsten Phase, nämlich während der Demonstration von Lichtbildern über die obduktions und spurenkundlichen Ergebnisse durch den S…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Elke F***** und Markus K***** wird, jener des Angeklagten K***** teilweise, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieser beiden Angeklagten, gemäß § 289 StPO aber auch hinsichtlich des Angeklagten Joha…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann P*****, Elke F***** und Markus K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (1.), Markus K***** weiters des Verbrechens der (zu ergänzen: "versuchten" - siehe US 3, 13) Erpressung nach §§ (15), 144 Abs. 1 StGB (2.), Elke F***** und Markus K****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben, und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.März 1957 geborene Walter S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 9.Juli 1992 in Kleinstübing durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen eine fremde bewegliche Sa…

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon aus dem erstangeführten Grund berechtigt. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer nämlich, daß durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung (S 508/I) gestel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerwich V*** wird Folge gegeben und es werden aus diesem Anlaß gemäß dem § 290 Abs. 1 (zweiter Fall) StPO auch zugunsten des Mitangeklagten Christian E*** das angefochtene Urteil und demgemäß der angefochtene Beschluß aufgehoben; die Sache wird zur neuerlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht wurden der am 24.September 1973 geborene Gerwich V*** und der am 1.November 1974 geborene Christian E*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Christian E*** und sei…

Abgesehen davon, daß solche Beweisanträge nicht mit der (sinngemäßen) Begründung zurückgewiesen werden dürfen, das Gericht halte die Sachlage auf Grund der vorliegenden Belastungsbeweise für ausreichend geklärt (EvBl 1957/34; RZ 1959, S 173 uva), setzte das Erstgericht, dem es schon im Hinblick auf …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem unangefochten gebliebenen Freispruch - Josef B*** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 …

Schon die Verfahrensrüge ist berechtigt. Das Erstgericht setzte einen Akt unzulässiger vorgreifender Beweiswürdigung (vgl. Mayerhofer-Rieder2, ENr. 78 ff zu § 281 Z 4 StPO), wenn es die beantragte Gegenüberstellung der beiden Belastungszeugen Nosratollah S*** und Ivan E*** mit dem angeblichen Mittät…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1943 geborene Gastwirt Ratko K*** - insoweit abweichend von der (nach rechtskräftigem Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters vom 22. April 1986, ON 18, eingebrachten) auf das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Der Angeklagte verantwortete sich in der Hauptverhandlung (AS 93 f, 253 ff) - im wesentlichen gleichlautend mit seinen früheren Angaben - dahin, in seinem Gastlokal von dem ihm als gefährlich bekannten Milan V*** im Zuge eines heftigen Streitgesprächs (nach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I 1 b des Urteilssatzes und in der Beurteilung der Tat nach § 156 Abs 2 StGB aF sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und En…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard H*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (Punkt 1 a und b des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Anstiftung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15 Abs 2, 12 zweiter Fal…

Verfahrensrechte des Angeklagten wurden durch die Abweisung dieses Beweisantrages nicht beeinträchtigt. Der Zeuge Alfred P*** hat angegeben, daß er sich an eine derartige Geldbehebung nicht erinnern könne und daß umfangreiche Erhebungen darüber im Kreditinstitut durchgeführt worden sind, aber keine …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard R*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2) sch…

Entgegen den vom Erstgericht in seinem den Beweisantrag abweisenden Beschluß angeführten Gründen (vgl. S 126) ergibt sich u. a. aus den im Verfahren zum Aktenzeichen 1 e Vr 1.043/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eingeholten Gutachten des Primarius Dr. Heinrich G*** (vgl. auch dessen Gutac…