RS0099195 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ralph Egon L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) - unter Anführung des § 313 StGB - schuldig erkann…

Durch Abweisung der Anträge auf Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Urologie/Andrologie und auf Durchführung eines Lokalaugenscheins am Gendarmerieposten Braunau wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt (Z 4). Das Erstgericht mißachtete dabei zwar § 238 Abs 2 StPO, weil es die An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde James O***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1996 in Graz versuchte, Marion G***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlic…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Wie vom Obersten Gerichtshof zwischenzeitig erhoben wurde (§ 285 f StPO), wurden die Schöffen am 23.Mai 1996 im Verfahren zum AZ 4 Vr 2834/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche vom Vorwurf des Verbrechens der Verleumung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB in zwei (weiteren) Fällen enthält, wurde Friedrich U***** des Vergehens des versuchten Landzwanges nach §§ 15, 275 StGB (A.) sowie der …

Angemerkt sei, daß der Schuldspruch des Angeklagten zu B.I. und II. wegen nur eines Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB insoweit verfehlt war, als der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB das Delikt der Erpressung nicht um…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Josef B***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 8.Februar 1995 in Wien einen Geldbetrag von ca 2.000 S dem Matthi…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 5 a) wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht eine Verletzung seiner Pflicht zur amts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 1993 in Hof bei Salzburg Carmen K***** dadurch, daß er sie von hinten an beiden Handgelenken erfaßte, ihre Arme nach oben drückte, worauf er sie…

Zu Unrecht bekämpft der Angeklagte diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst unter Zitierung von Teilpassagen der Aussagen der Zeugin Carmen K***** Widersprüche in deren Darstellung der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gilbert P***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er sich von September bis 11.November 1994 in Hall in Tirol ihm von Angestellten des Dr.Leonhard H***** anvertrautes Bargeld in der Höhe von mehr als 500.00…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a (hilfsweise Z 4) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Der Angeklagte hat bereits in seinem Einspruch gegen die Anklageschrift (ON 6) vorgebracht, die verbrechensbegründende Wertgrenze von 500.000 S nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Remzi I* wurde mit dem (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 130 erster Fall StGB (II.) sowie der Verg…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet, das vor der Gendarmerie und dem Untersuchungsrichter jeweils ohne Beiziehen eines Dolmetschers abgelegte bzw bestätigte (in der Hauptverhandlung jedoch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Franz S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er zu einem nicht mehr näher fests…

Gegen diesen Schuldspruch erhob der Angeklagte eine nominell nur auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch bekämpfen er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung. Die Beschwerde ist nicht begründet. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe den Urteilsk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten G* auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Alfred G* des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Februar 1994 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Marcus I* (dessen Urteil infolge Rechtsmittelver…