JudikaturJustizRS0099192

RS0099192 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. August 1989

RS0099192 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO, wenn trotz Unterbleiben einer formellen Beschlußfassung auf Neudurchführung der Hauptverhandlung - was an sich nicht schadet (ÖJZ-LSK 1984/35) - die Hauptverhandlung unter Beachtung der für die Durchführung der Hauptverhandlung geltenden Vorschriften tatsächlich neu durchgeführt wurde. Daß diesfalls die Anklage verlesen und nicht vorgetragen wurde, verschlägt nichts, weil dieser Vorgang nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (vgl § 244 StPO aF und nF).

Entscheidung
1

  • 12Os85/89—OGH Entscheidung

    24. August 1989
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 99 Abs. 1 StGB (2) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und gemäß § 288 Ab…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB …

    Rechtliche Beurteilung

    Richtig ist, daß in der Hauptverhandlung am 15.Februar 1989, die nach Vernehmung des Angeklagten und der Zeugin Silke K*** zur weiteren Beweisaufnahme vertagt wurde (ON 11), andere Schöffen tätig gewesen waren als in der der Urteilsfällung unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung am 8.März 1989 …