RS0099175 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Boban D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (wörtlich wiedergegeben) „am 13. September 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusam…

Der Verteidiger schloss sich zum Beweis, „dass der Angeklagte in Paris aufhältig war bzw ob tatsächlich stichprobenartige Überprüfungen ohne Voranmeldungen durch die Polizei erfolgt sind, wenn ja zu welchem Zeitpunkt" (S 353 f/IV), folgenden von der Staatsanwältin in der Hauptverhandlung am 31. Mai …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1.) sowie des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 23. Dezember 2004 in Salzburg …

Der dagegen von Wolfgang K***** gestützt auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 5) zeigt keine Verletzung von Verteidigungsrechten auf: Nach gefestigter Rechtsprechung muss im Beweisbegehren, soweit dies nicht auf der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen wird jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Kurt G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 2…

Das nominell auf Z 3 (der Sache nach auf Z 4) gestützte Vorbringen, in der Hauptverhandlung am 27. Jänner 1999 sei "das nicht eine Vernehmung betreffende Protokoll der Sabine G*****", nämlich das aufgezeichnete Telefongespräch zwischen ihr und dem Verteidiger des Angeklagten Dr. S***** (S 255 f der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Walter S***** und Julian M***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch eine rechtskräftige Verurteilung eines weiteren Mitangeklagten enthaltenden) auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter S***** und Julian M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: erster Satz…

Julian M***** bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Die Verfahrensrüge (Z 5) releviert die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen zum Beweis dafür, daß der Beschwerdeführer "in der Haft nie über eine Beteiligun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 10.Juni 1994 in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1 und 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, indes zu Unrecht. Eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß an der Verhandlung und Urteilsfällung am 11. Jänner 1995 als …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.November 1966 geborene Mita A* des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mordes nach §§ 75, 15 Abs. 2, 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des auf dem einstimmigen Verdikt der Geschwornen beruhenden Schuldspruch…

Die aus § 345 Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit der Rüge nach Z 1 des § 345 Abs. 1 StPO releviert der Angeklagte, ihm gegenüber sei nicht klargestellt worden, welche Laienrichter als Haupt und welche als Ersatzgeschworne an der Verhandlung teilnahmen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) d…

Entgegen der Beschwerdeauffassung normiert die MRK keine eigenständigen Nichtigkeitsgründe und führt daher insofern zu keiner Erweiterung der nach der Strafprozeßordnung vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten (vgl. Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht2 ENr. 15 a zu Art. 6 und ENr. 4 zu Art. 13 MRK). Sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: R***** I***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Feber 1990 in W***** (Gemeinde M*****) dadurch, daß er dem Leiter der Zweigstelle der Raiffeisenkasse W*****, …

Der in der kriminalistischen Beurteilung von Videofilmen erfahrene Gendarmeriebeamte K***** P***** hat als Zeuge angegeben, daß wohl versucht worden sei, das vorliegende Filmmaterial durch Vergrößerung zusätzlich auszuwerten, doch sei dabei kein befriedigendes Ergebnis zu erzielen gewesen. Auch in a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127…

Die Beschwerde ist in keinem der Anfechtungspunkte berechtigt. Zur Rüge der Rechtsbelehrung (Z 8): Die den Geschwornen nach § 321 StPO zu erteilende Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfr…