RS0099154 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten E* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * E* und * N* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Mordes nach § 75…

[3] Dagegen wenden sich die von E* auf Z 1, 4 und 5, von N* auf Z 4 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*: [4] Wie die Besetzungsrüge (Z 1) zutreffend vorbringt, ist im Protokoll über die H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto K***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils in Form der Beitragstäterschaft begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und 13 FinStrG (1. und 2.) schuldig erkannt. Darnach hat e…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierenden Beschwerdeausführungen übergehen, daß der Beschwerdeführer auf dessen Geltendmachung nach Erörterung der un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin K***** (geborener Kr*****; im Urteil als K*****-Kr***** bezeichnet) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II), der…

Inhaltlich der Beschwerdeausführungen (vgl insb Punkt I) und des Eventualantrages laut Punkt 2 der Beschwer- deschrift (351/III), die zwar mit Punkt 1 der Rechtsmittel- anträge (abermals 351/III) in Widerspruch stehen, richtet sich die vom Angeklagten auf Z 1, 4, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene Johann S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB und des Vergehens (richtig: der (beiden realkonkurrierenden, rechtlich selbständigen) Vergehen; 12 Os 179/84 uva, zuletzt 14 Os 113/89; Leuka…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Wilhelm Maximilian A wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteil…

Daß der Angeklagte oder sein Vertreter in der am 28.Februar und am 1., 4. und 5.März 1985 wegen Zeitablaufs (so das Hauptverhandlungsprotokoll ON. 273, Bd. IX S. 2; wohl aber auch wegen Wechsels in der Person des berufsrichterlichen Beisitzers und eines Schöffen) neu durchgeführten Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie…

Richtig ist, daß Mag. Anneliese D, die in dieser Sache - wenn auch nur vertretungsweise (vgl RZ 1974/105 ua) - als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist, weil sie am 8.Juni 1984 dem Beschwerdeführer den Beschluß auf Einleitung der Voruntersuchung kundmachte und über ihn die Untersuchungshaft verhän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angklagten A wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Heinz Bernhard B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt I./ des Schuldspruches), des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (Punkt II./), des Vergehens des teils vollendeten, teils v…

Der Beschwerdeeinwand scheitert jedoch schon daran, daß es sich bei dem in Rede stehenden Verfahren um eine Jugendstrafsache im Sinne des § 1 Z 4 JGG handelt - der am 4.Mai 1966 geborene Angeklagte B hatte im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 10.November 1983 (vgl S 28) das 18. Lebensjahr noch n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 zweiter Satz und § 15 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachbeschädigung…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer allein auf § 281 Abs 1 Z. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er geltend macht, daß an der Entscheidung ein ausgeschlossener Richter, nämlich die in dieser Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesene Dr. Ulrike B, beteiligt gewesen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Leibnitz vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst teils ve…

Der auf § 281 Abs 1 Z 1 (unrichtig: 1a), 4 und 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer darin, daß der beisitzende Richter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden, für den sich der Oberste Gerichtshof eine Maßnahme nach § 290 Abs. 1 StPO. vorbehält.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1943 geborene Landarbeiter Wolfgang A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. An der Hauptverhand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285 d Abs. 1 Z. 2 StPO. bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden, für den sich der Oberste Gerichtshof eine Maßnahme na…