RS0099115 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der Schuldspruch, der im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der inkriminierten Tat auch unter § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB sowie demgemäß im Strafausspruch au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien ab 1999 bis zum 30. September 2000 die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und einen anderen …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Entgegen dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf "Vernehmung der Zeugin Maria W***** zum Beweis dafür, dass diese die Gelder erhalten hat", weiters auf zeugenschaftliche Ve…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich B***** wird teilweise Folge gegeben und das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten, gemäß § 290 Abs 2 StPO aber auch den Angeklagten Hermann S***** betreffenden Ausspruch über die Begehung des Suchtgiftdeliktes in Bezi…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17.Mai 1995, GZ 38 Vr 659/95-129 waren Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des (auch als Bestimmungstäter begangenen) zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG…

Mit seiner eine Aktenwidrigkeit behauptenden Mängelrüge (Z 5) wendet sich dieser Angeklagte gegen die Annahme einer Suchtgiftmenge von einem Kilogramm Kokain deshalb, weil die alleinige Grundlage für diese Feststellung die Aussage P***** sei, dieser aber nur von "ca" 1 kg bzw von "nicht ganz einem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gerhard Balthasar K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - in Klagenfurt A) am 14.März 1994 Dr.Michael A***** mit dem Tod gefährlich bedrohte, um ihn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto G***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 letzter Fall) StGB (1. und 2.) und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Günter O*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.März 1947 geborene Installateur Günter O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 …

Soweit ein Verfahrensmangel im Unterbleiben weiterer, in der Anklageschrift beantragter Zeugenvernehmungen erblickt wird, fehlt für dessen erfolgreiche Geltendmachung die formelle Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten, nicht oder abschlägig erledigten Beweisantr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 16.Juli 1985 in Wien der Berta J*** fremde bewegliche Sachen, und zwar zumindest 5.500 S Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sic…

Aus eben diesen Gründen aber erhellt zum anderen überdies, daß die Nichtverkündung der Begründung für die Abweisung der in Rede stehenden Beweisanträge dem Angeklagten keinesfalls zum Nachteil gereichen konnte, weil er die betreffenden, immerhin nunmehr dargelegten Erwägungen selbst im Fall ihrer vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 6 und 8 (der Sache nach auch Z 12) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich gegen die Nichterledigung seines in der (nicht zum Urteil führenden, s…