RS0099108 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christopher B***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I) sowie des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat e…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und 9 [lit] b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit der Behauptung, sie seien „im Urteil offenkundig nicht (ausreichend) berücksichtigt“ worden, gibt das Rechtsmittel den Inhalt einer Vielzahl von Beweisergebnissen zusam…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfasst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asim P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10.Oktober 1994 in Linz die Dragica Pr***** mit Gewalt, indem er sie in eine nicht einsehbare Ecke seines Lokals zerrte, ihr mehrere Schläge versetzte…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten erhobene, auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als mit Nichtigkeit bedrohter Formalverstoß (Z 3) wird geltend gemacht, daß entgegen der Vorschrift des § 271 Abs 1 StPO d…