RS0099092 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Merab M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/), der Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II/1), der Urkundenunterdrückung nach §§ 15, 229 Abs 1 StGB (II/2a) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel …

Die dagegen aus Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die zum Schuldspruch I/ erhobene Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass der Beschwerdeführer durch die Abweisung (ON 50 S 11) seines Antrags auf Vernehmung des Zeugen P…

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin B***** wird der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen in dem diesen Angeklagten betreffenden Umfang und der darauf beruhende Schuld- und Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) hinsichtlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Erstangeklagte Constantin B***** (zu 1./ bis 4./), der Zweitangeklagte Artur S***** (zu 1./, 2./ und 4./) und der Drittangeklagte Vladimir M***** (zu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Vladimir M*****: Mit der Behauptung, die Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen seien „mit dem abgeführten Beweisverfahren nicht in Einklang zu bringen", verfehlt der Beschwerdeführer die gesetzmäßige Darstellung des geltend gemachte…

I (1) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 15 und 17, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefaßte Widerrufsbeschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entsch…

Gründe: Peter Ba***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung…

Die Verfahrensrüge (Z 4) sieht Verteidigungsrechte dadurch verletzt, daß der Schöffensenat die vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 12. November 1998 gestellten (S 167 ff/IV) und in der gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 28. Jänner 1999 wiederholten (sowie ergänzte…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinen Schuldsprüchen 1 und 2 sowie demgemäß auch im Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dagmar S***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1), der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (2) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 209 StGB (3…

Gegen dieses Urteil richtet sich eine auf die Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; ihr kommt teilweise Berechtigung zu. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Antrag in der Hauptverhandlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter V***** wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der beiden Angeklagten Günter V***** und Emmerich G***** vom Vorwurf la…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter V***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Jänner 1991 in Tribuswinkel gemeinsam mit dem abgesondert abgeurteilten Ernst H***** als Mittäter mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung der K…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivan V***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er (erg.: in Wien) den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, dessen Menge das 25-fache der in § 12 Abs. 1 SGG angeführten …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben, und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.März 1957 geborene Walter S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 9.Juli 1992 in Kleinstübing durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen eine fremde bewegliche Sa…

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon aus dem erstangeführten Grund berechtigt. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer nämlich, daß durch die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung (S 508/I) gestel…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Punkten A/1, 2/, 3/, 4/, 5/ und 6/ und B/3/, 11/ und 13/, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch gemäß dem § 369 Abs. 1 StPO über die…

Gründe: Erich S*** wurde mit dem bekämpften - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Anklagepunkten enthaltenden - Urteil des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem U…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Verfahrensrüge (Z 4): Das Schöffengericht wies in der neu durchgeführten, zur Urteilsfällung führenden Hauptverhandlung vom 7.März 1988 zum Teil B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 StGB (I) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1948 geborene österreichische Staatsbürger Josef R*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 erster Fall StGB (I), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zwei…

Diese Beweisanträge wies der Schöffensenat mit der in der Hauptverhandlung gegebenen Begründung ab, sie "können das Verfahren nicht weiterbringen" (S 181, 182/VI) und ergänzte diese Erwägungen im Urteil dahin, daß diese "Zeugen zur subjektiven Tatseite keinerlei Angaben machen können" (S 206/VI). De…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann Z*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.November 1989 in Steyr fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Packungen Valiumampullen und zwei Packungen Tramalampullen, im Gesamtwe…

Im gegenständlichen Verfahren liegen wie bereits dargelegt, derartige Zweifel auf der Hand. Das Schöffengericht hätte daher die bezügliche Frage durch die in Rede stehenden Beweiserhebungen einer weiteren Aufklärung zuführen müssen und durfte sich angesichts der aktenkundigen psychischen Auffälligke…