RS0099058 – OGH Rechtssatz

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Roman M***** der Finanzvergehen (zu A./) nach § 33 Abs 1 FinStrG und (zu B./) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der D***** GmbH in mehreren Tathandlungen vorsätzlich A./ unter Verletzung eine…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung mehrerer vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellter Anträge Verteidigungsrechte nicht verletzt. Wenngleich aus § 271 Abs 1 letzter Satz StPO auch das Recht der Partei ableitbar ist, die Unterlassung („Streichung") der Feststellung…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Johann N***** (des, richtig: Mayerhofer/Rieder, StGB4, § 159 E 14 a) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als fakti…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Nach Z 3 erhobene, die Verletzung oder Vernachlässigung einer Vorschrift, deren Beachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, behauptende Verfahrensrügen k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kata B***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie nach dem Wahrspruch der Geschworenen am 18.April 1993 in Wien dadurch, daß sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Georg M***** und Peter M***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser Angeklagten sowie gemä…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und…

Dieses Urteil wird von den Angeklagten Ing. Franz L*****, Helmut Z*****, Georg M***** und Peter M***** jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, vom Angeklagten Heinz Peter S***** dagegen - nach Zurückweisung seiner zwar angemeldeten, aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem §…