RS0098996 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 30-jährige Kurt Werner H*** des Verbrechens "des gewerbsmäßigen, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 1. und 2. Deliktsfall und § 15 StGB" (gemeint wohl: des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäß…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Mit den in der Tatsachenrüge (Z 5 a) vorgetragenen Einwänden, daß "bei richtiger Würdigung der vorli…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: teils demgemäß und teils nach § 290 Abs. 1 StPO werden A. das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen lt. den Pkten I.3, 16, 24, 25, 35, 36, 37, 41, 44, 45, 46, 47, 48, 66, 69, 72, 77, 80 und 87; II.3; …

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Slavko T*** des Verbrechens des (in 136 Fällen verübten) "gewerbsmäßigen schweren" (richtig: schweren, banden- und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen) Diebstahls nach §§ 127, 128 (überflüssigerweise zitiert: Ab…

Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Mit dem Vorwurf "gravierender Unsicherheiten" in bezug auf seine Verurteilung wegen des Diebstahls "nicht mehr feststellbarer Sachen" im Wert von 1.775 S (Faktum I.16) und i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller Angeklagten und über die der Angeklagten Parviz Mohammed Hossein P***-E*** und Gabriela N***, ferner über die Beschwerde der Gabriela N*** gegen den Kostenausspruch hat gemäß §§ 285 i und 39…

Gründe: Gerlinde Hildegard P***-E*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, letzter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie im Jänner 1985 in Spanien in wenigstens zwei Angriffen Schmuck "im Wert unter S 25.000,--" (gemeint laut S. 389: in einem 25.000 S nicht übe…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 7 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl die Mängel- (Z. 5) als auch die Rechtsrüge (Z. 10) zielen im Ergebnis sowohl auf die Annahme einer zusätzlichen Qualifikation nach § 164 Abs 3, erster Fall, StGB. al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Die Hausfrau Erwine A wurde im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 StGB (in der vor der önderung durch BGBl. Nr. 205/1982 geltenden Fassung) schuldig erkannt (die Zitierung des Abs 2 des § 164 StGB ist überflüssig, weil dessen Qualifikationsm…

Als widersprüchlich und undeutlich bezeichnet die Angeklagte die Urteilsannahmen, denen zufolge sie ihren Kraftwagen 'zur Flucht' zur Verfügung gestellt hat, wobei sie wußte, daß C und B die Diebsbeute von über 200.000 S aus einem Bankeinbruch mit sich führten (103/ Band II). Sei doch dem Urteil an …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A.V. sowie nach § 290 Abs. 1 StPO. auch in den Schuldsprüchen laut den Punkten A.II., VI. und VII. des Urteilssatzes, in dem den Angeklagten Rudolf A betr…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der ehemalige Kraftfahrzeughändler Rudolf A (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 - irrig zitiert (vgl. SSt. 49/30 u.a.): Abs. 2 und - Abs. 3 StGB., (II.) des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1, Abs. 2 un…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. In Ansehung der dem Schuldspruch wegen betrügerischer Krida (Faktum A.V.) zugrunde liegenden Annahme, seine in den betreffenden Verfahren aner…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Roland A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.Februar 1963 geborene Angestellte Roland A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 (überflüssig zitiert) und Abs 2 StGB (Punkte A I und II 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der dauernd…

Die Beschwerde versagt. Von einer straflosen Deckungshandlung kann nur gesprochen werden, wenn der Täter der Vortat zu deren Verschleierung eine Handlung setzt, ohne ein neues Rechtsgut zu verletzen und ohne über die bereits mit der Vortat verbundene Rechtsgutverletzung hinauszugehen; nur unter dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian A wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erk…

Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten A: Der auf die Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Maximilian A kommt keine Berechtigung zu. Aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer, daß in der Hauptverhandlung die Anträge des (o…