RS0098978 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, § 148 erster Fall StGB (I) sowie des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153 Abs 1 und 3 erster und zwei…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 8 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie die Fundstelle zur Stellung des Antrags, dessen Abweisung sie kritisiert, in den umfang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Anxhela M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Parid S***** enthaltenden Urteil wurde Anxhela M***** des Verbrechens des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./1./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Ab…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieser Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Das zu allen Nichtigkeitsgründen erstattete Vorbringen, Denis Q***** sei mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 2018, AZ 63…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

Ausschließlich gegen den Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall), die eine Überschreitung der Strafbefugnis hinsichtlich der Konfiskatio…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Aussprüche über die Strafe gerichteten Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mijo M***** (neben einem Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB) und Stanko K***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 dritter und vierter Fall und § 15 StGB (I…

Die ausschließlich gegen den Schuldspruch zu I./4./ und I./6./ gerichteten, aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen und gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Mit dem Einwand zu I./4./, das Erstgericht habe den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Tirol …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten A./1./ und A./3./, demgemäß auch in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, im Strafausspruch sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise hinsichtlich der Urteilspunkte A./1./ und A./3./ im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswür…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario Z***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht auf 16. Februar 2012 in U***** mit einer unmündigen Person den Beischlaf unternommen, indem er mit der am 22. F…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Ein Urteil ist nämlich nur dann aus Z 10a nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurden Martin E*****, Daniel G***** und Hannes L***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben die Genannten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StG…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Martin E***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Daniel G***** auf Z 5, 5a und 10 und Hannes L***** auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten B***** und S***** zur Last liegenden Taten auch nach § 130 dritter und vierter Fall StGB, demzufolge im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Milan B***** enthält, wurde Milun S***** ebenso wie B***** „des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritt…

Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisst zu I./ eine Erörterung der eine Täterschaft des Beschwerdeführers in Abrede stellenden Verantwortungen der beiden Angeklagten, zu IV./ wiederum eine Auseinandersetzung einerseits mit der Aussage des Angeklagten S*****, dass die in Serbien sichergestellte Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Iris A***** und Manfred H***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A./I./ und II./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 295, 313 St…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****: Der eine unvollständige Begründung des Schädigungsvorsatzes behauptenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider, hat das Erstgericht die Tatsache der Vernichtung der im Jahr 2006 sichergestellten Beweismittel (erst) am 9. November 2009 und die von d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jaroslaw L***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB sch…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die verspätet ausgeführt wurde. Die Zustellung der Urteilsausfertigung und des Hauptverhandlungsprotokolls erfolgte am 2. Februar 2011 (Rückschein bei ON 1 S 11 verso). Die mit 2. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Taufik R***** und Fouzi F***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie am 7. Juli 2007 in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Tä…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fouzi F*****: Das im Rahmen der Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) erstattete Vorbringen, das Erstgericht sei nicht auf die von der Zeugin Brigitte J***** vorgelegte Umsatzaufstellung eingegangen bzw würden sich daraus „erhebliche Bedenken gegen die Ric…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 8, 9 (zu ergänzen:) lit a und lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) verkennt zunächst, dass der herangezogene Nichtigkeitsgrund - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 74a StPO - …