RS0098950 – OGH Rechtssatz

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 12. Dezember 2003, AZ 23 Bs 323,324/03 (ON 29 des Ur-Aktes), verletzt, soweit damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 21) gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (S 3c f) als unzulässig zurückg…

Gründe: Nach Einbringung der Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2003 die Erlassung eines Haftbefehls gegen Karl Z***** gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und Z 4, 176 Abs 1 StPO, seine Ausschreibung zur Verhaftung im Inland sowie die Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs …

Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen „die von der Entscheidung über die Untersuchungshaft (ON 16) gesonderte Fassung des Beschlusses des Untersuchungsrichters vom 6. November 2003 (ON 19)" wendet, geht sie fehl: Nach § 179 Abs 2 StPO hat der Untersuchungsrichter nach…

Ludwig L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 8…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde, in der sich der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit mehrfach (Punkte 3. a bis d der Beschwerdeschrift) verletzt erachtet, ist nicht im Recht. Zu a) Ablauf der Haftfrist: Entgegen dem Beschwerdestandpunkt findet die Bestimmung des § 221 Abs …

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, weil er am 25. November 1979 in Schwarzenbach (Bezirk Zwettl, Niederösterreich) an einer fremden Sache, nämlich am Anwes…

Der Berufung kommt teilweise, und zwar insoweit Berechtigung zu, als damit eine Herabsetzung des Strafmaßes begehrt wird. Der durch die Straftat entstandene Schaden ist zwar, nach einem absoluten Maßstab gemessen, gewiß sehr hoch, doch kommt diesem Erschwerungsgrund angesichts der mit Delikten diese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen zufolge versuchte er, am 27.Februar …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Insoweit der Beschwerdeführer als Widersprüchlichkeit rügt, es sei dem Urteilstenor nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Umstände er das Vergehen (richtig: Verbrechen) des versuchten Diebstahls durch Einbruch begangen haben soll, laute doch de…