JudikaturJustizRS0098949

RS0098949 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 1969

Nichtigkeit nach § 281 Z 4 StPO kann nicht geltend gemacht werden, wenn das Gericht den Antrag des Verteidigers abgewiesen hat, den nach § 234 StPO aus der Sitzung entfernten Angeklagten wieder zuzulassen (so schon RZ 1936,204).