RS0098895 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl N***** wird teilweise, jener des Angeklagten Mag. Josef S***** zur Gänze Folge gegeben, das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und 2 sowie III, demgemäß auch in den diese beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft gebliebene (Teil )Freisprüche der Angeklagten Karl N*****, Christine N***** und Josef H***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Josef H***** und (formell verfehlt) einen auf "§ 263 StPO" gestützten "Verfo…

Vorweg ist festzuhalten, dass die mit den Rechtsmittelschriften vorgelegten neuen Beweisunterlagen infolge des Neuerungsverbotes nicht zu berücksichtigen waren. Beiden zu Z 8 erstatteten Rechtsmittelvorbringen ist zu erwidern: Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem den Beschwerdeführern im Punkt…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 13. Mai 1997, AZ 20 Bs 105/97, verletzt das Gesetz im § 267 StPO (iVm § 488 StPO) und im § 12 dritter Fall StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Juli 1996, GZ 1 b E Vr 6990/96-16, wurden Kurt Pe***** und Eva Maria Pi***** anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt.…

Im Sinne der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes trifft es zu, daß diesem Urteil in zweifacher Hinsicht eine unrichtige Anwendung des Gesetzes zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht beschränkte sich bei der rechtlichen Überprüfung des inkriminierten S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die vom Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall StGB enthält, wurde Johann P***** teilweise abweichend von der ua wegen des Ver…

Nach Punkt 1. der Rechtsmittelanträge des Angeklagten (483: "... das angefochtene Urteil aufzuheben ...") werden sämtliche Schuldsprüche angefochten. In den auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützten Beschwerdeausführungen wird indes nur der Schuldspruch wegen des Vergehens der Freiheitsent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd M***** (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) und (zu II/1 bis 4) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Nach dem im Rechtsmittelverfahren relevanten Teil des Schuldspruchs hat er in Vo…

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (I) richtet sich die auf die Ziffern 4, 5, 5 a, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, indes zu Unrecht. Der Verfahrensrüge zuwider (Z 4) wurde durch die Abweisung des in der H…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch dieses Angeklagten laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes, demgemäß 2. im Ausspruch, er habe die unter Punkt A/I.1. bis 4. und A/III. beschrieb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten Christian W***** enthält) wurden Roland B***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/I.1.…

Die auf Z 8 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** richtet sich ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes sowie gegen die rechtliche Unterstellung des Suchtgiftverbrechens laut Punkt A/I.1. bis 5. und A/III…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen in Ansehung der Angeklagten Angelika K***** sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Walter Sch***** aufgehoben und die Strafsache zu neuer Ve…

Gründe:…

Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche der Angeklagten Sch***** und K***** sowie einer weiteren Angeklagten enthält, wurden Walter Sch***** (A) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und Angelika K***** (B) des Verbrechens des Mißbrauc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Gerold G* und Christian E* des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB, letzterer als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (A./1./ und B./) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG (A./2./ und D./), Christian E* überdi…

Dieses Urteil, das die Mitangeklagten Gerold G* und Mario H* unangefochten ließen, wird vom Angeklagten Christian E* ausschließlich im Schuldspruch zu Punkt B./ (wegen Verbrechens des Raubes, begangen als Beitragstäter, nach den §§ 12, dritter Fall, 142 Abs 1 StGB) mit einer auf die Nichtigkeitsgrün…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Waltraud W*****, Irene L***** und Stefanija M***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der letztgenannten Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Angeklagten Maria G***** Folge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweis…

Gegen das Urteil richten sich die (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Irene L*****, Maria G***** und Stefanija M*****, wobei die Angeklagte Irene L***** - nach Einschränkung der Anfechtung im Gerichtstag nur mehr - die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und die Angeklagte Maria G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Wolfgang H***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ********** 1966 geborene Angeklagte Wolfgang H***** zu A./II/ und III/ des Urteilssatzes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB und zu C./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren …

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, wobei er mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO, nur den Schuldspruch zu Punkt C./II/a/4 des Urteilssatzes und unter Anrufung des Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe nach dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren zur Gänze bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung des…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1937 geborene Fleischhauermeister Josef P*** der Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB nF und des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs. 1 StGB schuldig erkan…

Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) macht als Unvollständigkeit des angefochtenen Urteils bei der Verneinung ei…