RS0098808 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren 12 Ur 96/06m des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9. November 2006, AZ 22 Bs 279/06z (ON 10) das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO.…

Gründe : Mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 26. Juni 2006, GZ 9 U 420/05i 22, wurde Ingo D***** von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 22. April 2005 in St. Pölten als Lenker eines PKWs unter Außerachtlassung der erforderliche…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 263 StPO, allerdings aus anderen als den vom Generalprokurator aufgezeigten Gründen. Richtig ist, dass Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des § 263 StPO die Anw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten E***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhal…

Demgegenüber ist vorweg festzuhalten, daß eine vom Staatsanwalt vorgenommene Modifizierung (oder auch Ausdehnung) der Anklage niemals einen das Urteil des Schöffengerichtes treffenden Nichtigkeitsgrund bewirken kann. Soweit sich die Rüge daher gegen die Vorgangsweise des Staatsanwaltes richtet, geht…