RS0098797 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2006, GZ 061 Hv 130/06t-104, mit dem die „Ausscheidung des hinsichtlich Isfah D***** ausgedehnten Faktums IV. der Anklage gemäß § 57 StPO" angeordnet und ausgesprochen wurde, dass „gemäß § 263 Abs 2 StPO…

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zum AZ 061 Hv 130/06t auf Grund einer drei Anklagepunkte (I. bis III.) umfassenden Anklageschrift ein Strafverfahren gegen Isfah D***** und einen weiteren Angeklagten vor einem Schöffengericht wegen mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmitt…

Der im Verfahren AZ 061 Hv 130/06t ergangene Beschluss vom 5. Dezember 2006 und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Jänner 2007, GZ 061 E Hv 172/06v-9, stehen, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz n…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch III und damit auch im Strafausspruch sowie im Cveta V***** betreffenden Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entschei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche und einen Ausspruch nach § 263 Abs 2 StPO (die Beschlussform dafür entspricht nicht dem Gesetz [§ 263 Abs 2 StPO] und der ständigen Judikatur dazu - vgl etwa Fabrizy, StPO9 § 263 Rz 13) enthält - wurde Josip F***** der…

Dagegen erhebt der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO. Seine Verfahrensrüge (Z 4) stützt der Rechtsmittelwerber einerseits auf die Abweisung (S 53/IV) seines Antrages „auf Unterbrechung des Verfahrens verbunden mit dem Antrag, dass vor einer weiteren Einvernahme d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Herbert P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter und (Teil )Freisprüche sowie einen (verfehlt, aber nicht nichtigkeitsbegründend [13 Os 133/03] in Beschlussform ergangenen) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil wurde Herbert P***** der V…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Beschwerdebehauptung, die angefochtene Entscheidung enthalte zum Schuldspruch II keine Begründung für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die strafbare Handlung in der Absicht vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nachdem der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung den Antrag gestellt hatte, die Verhandlung und das Urteil auch auf das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB begründende, angeblich zwischen Frühjahr und September 2002 in Wien zum N…

Allein gegen die Missachtung der - von Rechtsprechung und Lehre (vgl Danek, WK-StPO § 222 Rz 3, Foregger/Fabrizy StPO8 § 263 Rz 14) - verlangten Urteilsform wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zulässig. Aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z …