RS0098794 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der H***** GmbH, mithin durch Rechtsgeschäft, eingeräumte Befugnis, über fr…

Sie zeigt zunächst zutreffend auf, dass die - schon mit Blick auf die Beurteilung des Vorliegens wissentlichen Befugnismissbrauchs erhebliche - Feststellung, wonach die inkriminierten Bargeldentnahmen nicht als Auszahlung eines zusätzlichen Honorars des Geschäftsführers für „internes Projektmanageme…

Das Gesetz wurde verletzt I. im Strafverfahren AZ 27 U 745/03k des Bezirksgerichtes Salzburg 1. durch die in der Hauptverhandlung vom 11. August 2004 vorgenommene Verlesung der in der Strafanzeige ON 2 und im Protokoll ON 3 enthaltenen Aussagen des Andreas D***** sowie durch das auf diese Aussagen g…

Gründe: Mit rechtskräftigem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004, GZ 27 U 745/03k-22, wurde Claudia Z***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit: 12. Mai 2003) schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jah…

Die dargestellten Verlesungsvorgänge, die Abwesenheitsurteile des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004 und des Landesgerichtes Salzburg vom 1. März 2005 sowie teilweise auch die auf § 494a StPO gestützten Beschlüsse dieser Gerichte stehen - wie der Generalprokurator in der von ihm ergriffen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm Rudolf S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21. Mai 1996 in Wien als am 26. Jänner 1996 bestellter Liquidator und als am 2. Mai 1996 bestellter Geschäftsführer, somi…

Die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung (S 339 bis 345/III) seiner Beweisanträge (S 329 bis 333/III und 335 f/III) nicht in seinen Verteidigungsrechten beeint…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird dieser gemäß § 263 Abs 2 StPO die selbständige Verfolgung der neu hinzugekommenen und dem Angeklagten zufolge mündlicher Anklageausdehnung in der Hauptverhandlung vom 16. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch umfassenden Urteil wurde Ernst K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungspräsi…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Silvia F***** und des Zeugen RA Dr. Hans D***** zum Beweis dafür, dass Floridaprojekte in den 1999-Jahren erfolgsversprechend waren und erfolgreich verliefen, auch das vom Angeklagten in Angriff genommene bis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen staatsanwaltschaftlichen Verfolgungsvorbehalt des Angeklagten gemäß § 263 Abs 2 StPO zweier in der Hauptverhandlung hervorgekommener Taten, auf welche die Anklage mündlich ausgedehnt wurde - S 537 f/II - enthaltenden) Urteil wurde Murat B***** des Verbrech…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5), die zwei isoliert herausgegriffene Feststellungsausschnitte (US 6 und US 7 jeweils 2.Absatz) als undeutlich kritisiert, ergibt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe unmißverständlich, daß sowohl die (über Naser ["Nero"] E***** vermittelte) E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten E***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhal…

Demgegenüber ist vorweg festzuhalten, daß eine vom Staatsanwalt vorgenommene Modifizierung (oder auch Ausdehnung) der Anklage niemals einen das Urteil des Schöffengerichtes treffenden Nichtigkeitsgrund bewirken kann. Soweit sich die Rüge daher gegen die Vorgangsweise des Staatsanwaltes richtet, geht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred Peter B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.März 1990 in Linz in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem noch nicht ausgeforschte…

Soweit in der (auf die Z 8, "9" und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten) Nichtigkeitsbeschwerde die nach Punkt III des Urteilssatzes dem öffentlichen Ankläger gemäß dem § 263 Abs 2 StPO vorbehaltene selbständige Verfolgung des Angeklagten wegen Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SGG bekämpft wird, geht di…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Rudolf K*** und Dr. Hannes M*** wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch laut Punkt A und B des Urteilssatzes richten, Folge gegeben und es wird - im übrigen gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB u…

Nach Überzeugung des Schöffengerichtes nahmen Dr. K*** und Dr. M*** hiebei einen Vermögensnachteil in Kauf, zumal ihnen bewußt gewesen sei, daß der von der E*** U*** AG geleistete Erhöhungsbetrag im Fall eines Konkurses der Ö*** verloren war. "Im Hinblick auf den katastrophalen Wirtschaftsprüferberi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, dahin ergänzt, daß gemäß § 263 Abs. 2 StPO dem öffentlichen Ankläger die selbständige Verfolgung des Angeklagten Erwin M*** wegen des in der Anzeige des Dr. Herbert P***, ON 45=51, geschildert…

Gründe: In das gegen den am 10.Jänner 1935 geborenen Kaufmann Erwin M*** auf Grund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 13.März 1987 zunächst nur wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB geführte Strafverfahren…

Schon der Vorwurf der Nichterledigung der Anklage ist berechtigt. Nach dem klaren Wortlaut des § 263 StPO hat das Gericht nach einer Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung drei Möglichkeiten: die sofortige gemeinsame Erledigung der schriftlichen und der mündlich ausgedehnten Anklage mit Urte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Mag. Helmut D*** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten C/I/ und C/II/ sowie in den Strafaussprüchen aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen K…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D***: Zu Punkt C/II/ des Schuldspruchs liegt der Beschwerdeführerin als Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zur Last, daß sie in den Monaten Jänner bis Mai 1979 von ihren (in ihrer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten) Dienstnehmern einbehaltene B…