RS0098720 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1.April 1992, GZ 2 d E Vr 8799/90-38 (= fortgesetzt unter 2 d E Vr 5194/91), verletzt 1. im Schuldspruch A II 1 § 490 StPO und das dort zitierte XX.Hauptstück, 2. in der Beurteilung der zu A II (1-3) beschriebenen Taten al…

Gründe:…

Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde Johannes H***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 (erg: Abs 1) Z 7 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen des Diebstahls wurde ihm zu Punkt A II 1 konform mit dem gemäß §§ 227 Abs 2, 488 StPO aus…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Elke F***** und Markus K***** wird, jener des Angeklagten K***** teilweise, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieser beiden Angeklagten, gemäß § 289 StPO aber auch hinsichtlich des Angeklagten Joha…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann P*****, Elke F***** und Markus K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (1.), Markus K***** weiters des Verbrechens der (zu ergänzen: "versuchten" - siehe US 3, 13) Erpressung nach §§ (15), 144 Abs. 1 StGB (2.), Elke F***** und Markus K****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage …

Schon der Verfahrensrüge (Z 4) kommt - soweit sie die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Nichtzulassung des Sachverständigen UnivProf. Dr. Roland G*** rügt - Berechtigung zu. Aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Akt 4 Cg 168/84 des Landesgerichtes für Zivilrechtssache…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.Juli 1963 geborene Angestellte Christian R*** wurde des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a, c und e PornG (Bundesgesetz vom 31.März 1950, BGBl. Nr. 97) schuldig erkannt, weil er am 10. März 1987 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht in zwei von ihm verantwortlich geführten Sexshops versc…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z. 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die in der Verletzung des § 260 Abs 1 Z. 1 StPO liegende Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z. 3 StPO) wurde nicht geltend gemacht (vgl. dazu LSK. 1981/181) und k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 21.September 1965 geborene Balettschüler Karl K*** wurde des Verbrechens der (versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1986 in Graz als Person männlichen Geschlechts, die das 18.Lebensjahr vollendet hatte…

Die Verfahrens- aber auch die Mängelrüge (Z. 5) bekämpfen in weitwendigen Darlegungen - teils unter Relevierung rechtlich völlig belangloser Umstände wie etwa des genauen (und nicht nur sinngemäßen) Wortlauts des Ansinnens an S*** und der Art seiner Ablehnung (durch das Wort "Nein" oder durch Kopfsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und demgemäß im Ausspruch übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1946 geborene Kaufmann Mostafa Badr A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt I. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. (Pu…

Die Mängelrüge versagt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge ließ der Angeklagte dem El Taher B, der sich bereit erklärt hatte, Interessenten für Heroin ausfindig zu machen, durch Adel Ali C 200 Gramm nach Österreich geschmuggeltes Heroin zum kommissionsweisen Verkauf übergeben; hievon wur…