RS0098698 – OGH Rechtssatz

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

[6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Juni 2013 in W***** Christian J***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefüg…

Der gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) rekurriert auf einen aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung nicht ersichtlichen Antrag auf „Einholung eines (ergänzenden…