RS0098692 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * M* des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, § 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. Mai 2021 in W* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 „Z 3 erster Fall“ StGB) und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Das Erstgericht stellte zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung – mit hinreichender Deutlichkeit – fest, den Adressaten sei durch die Inaussichtstellung der laufen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ivica I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend die Mitangeklagten Minel G*****, Almir B*****, Slavoljub L*****, Edin H*****, Amel R***** und Aldin K***** enthaltenden Urteil wurde Ivica I***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 (zu ergän…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivica I*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter § 281 Abs 1 Z 8 StPO rügt der Beschwerdeführer, dass ihm laut Anklage die Beteiligung am von Minel G***** und Almir B…

Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), Helmut E*****, werden mit Anklageschrift vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.A. und II.) und des schweren Betruges nach…

Die eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) behauptende Kritik geht schon deshalb fehl, weil bei der hier (aufgrund ausdrücklicher Beschwerden und überdies gemäß § 214 Abs 2 zweiter Satz StPO von Amts wegen) durchzuführenden Prüfung der Haftfrage Feststellungen zum Vorliegen eines d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB sowie einen Verfolgungsvorbehalt für den öffentlichen Ankläger gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Zoran T***** (der fehlerhaft…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bekämpft ausdrücklich nur das Schuldspruchsfaktum II.2. (betreffend die betrügerische Anmietung eines Citroen-Busses mit dem amtlichen Kennzeichen W-550 VF im Wert von 350.000 S am 16.Dezember 1994 zum Nacht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Werner Rudolf St***** zu Punkt 3 b sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang H***** im Schuldspruch laut Punkt 2 des Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Nach…

Nur der Angeklagte St***** ficht den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 7, 8, 9 lit a, b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die unter Geltendmachung der Z 7, 8, "9 b und 9 c" (sachlich nur Z 8) behauptete Anklageüberschreitung liegt nicht vor: Nach Meinung des Besch…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO geltend macht, zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Günther A* ua des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 iVm § 15 StGB (1.) schuldig erkannt, weil er in A* Bestandteile seines Vermögens veräußert und dadurc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter Z* wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Albert S* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens (auch) des vers…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Albert S* und Walter Z* des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB, Albert S* teilweise auch in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im Frühjahr 1993 in A* Personen, mögen diese auch ber…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1975 geborene Jugendliche Mehmet B* des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, dritter Qualifikationsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.November 1992 in Linz Bargeld in der Höhe von 80 S, das …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 8 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er aus der Z 11 der zitierten Gesetzesstelle an. Keiner der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ist gegeben. Nach den erstrichterlichen Urteilsan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1932 geborene Rudolf R***** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März bis Mai 1980 in Salzburg als Geschäftsführer der Rudolf R***** KG vorsätzlich Silber…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 4, 5, 5 a, 8, 9 lit. a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4), womit der Beschwerdeführer behauptet, durch die Abweisung seiner Anträge auf Einvernahme des Zeuge…