RS0098685 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil Mag. * A* unter Bezugnahme auf den aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu AZ 14 Os 49/21v vom 18. Jänner 2022 in Rechtskraft erwachsenen Sch…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. A*, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die nominell auf Z 5 erster Fall gestützte R üge behauptet, die durch den Obersten Gerichtshof im Erkenntnis AZ 14 Os 49/21v [Rz 48] vorgenommene…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Wiener Neustadt v…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. März 2021, GZ 37 Hv 3/21d 37, wurde * M* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I/), der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II/a/) und …

[6] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8 und 9 lit b StPO. [7] Das Urteil des ersten Rechtsganges wurde im gesamten Schuldspruch I/b/, also auch in dessen Sachverhaltsgrundlage (und nicht bloß hinsichtlich einer [unterbliebenen] Subsumtion) au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] * S* wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 19. Jänner 2021 (ON 65) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 20…

[4] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Mit dem Vorbringen, das Erstgericht hätte den gänzlichen Entfall eines Anklage faktum s als mildernd berücksichtigen müssen und „im Zweifel“ keinen „la…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 15 Os 34/21w) – unter überflüssig er Wiederholung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche (RIS Justiz RS0098685; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 33) – auch des Verbrechens des gewerb…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Tendenz des Angeklagten wurden der Kritik der Rüge zuwider (Z 5 vierter Fall) nicht bloß durch Verweis auf die B…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit im ersten Rechtsgang gefälltem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Februar 2020, GZ 154 Hv 50/19f 22, war ***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des (tateinheitlich begangenen) Verg…

[6] Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde rechtzeitig ausgeführt (vgl ON 44 S 1). Damit war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegenstandslos zurückzuweisen (RIS Justiz RS01013…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephanie M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11 Os 45/19f) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B./) schuldig erkannt und unter Einbeziehung (und überflüssiger Wiederholung – RIS Justiz RS01000…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Entscheidungsgründen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Nachricht unmissverständlich zu entnehmen, dass nach der f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (teils als Beschwerde bezeichneten) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Yovanny C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juli 2018, GZ 8 Hv 31/18z 72, wurden Yovanny C***** und Brayan C***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I/1) und nach § 28a Abs 1 fünf…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“, „9a“, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Yovanny C*****. Soweit sich die Rüge nominell aus Z 5, 5a, „9“, „9a“, und 10 des § 281 Abs 1 StPO zum weit überwiegenden Teil gegen die nach dem ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwac…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I./ und II./A./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dietmar L***** im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 28…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Mit in der Hauptverhandlung am 25. September 2018 gefasstem Beschluss (ON 82e S 50) hat der Schöffensenat über den vom Angeklagten (der Sache nach) gestellten Antrag …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./1./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 33/18m) ergangenen Urteil wurde Sedik M***** – verfehlt unter Wiederholung des rechtskräftigen, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ergangenen Schuldspruchs 3./ des Urteils des Landesgerichts für Str…

Dagegen richtet sich die auf (richtig:) § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte, zum Vorteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zu I./1./ nicht gelten…