RS0098667 – OGH Rechtssatz

Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Juli 2000, GZ 22 d Vr 5.938/00 2, verletzt insoweit, als er keine substantiierte Begründung enthält, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 139 Abs 1, 140 Abs 1 bis Abs 3 StPO. …

Gründe : Im oben bezeichneten Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 20. Juli 2000 beim Landesgericht für Strafsachen Wien vorerst mündlich unter Bezugnahme auf eine telefonische Mitteilung des Bezirkspolizeikommissariates Hietzing, deren laut S 105 aus S 27 bis 103 hervorgehend…

Der Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Abgesehen von der sich allgemein auch auf Beschlüsse erstreckenden Pfli…

Der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. März 1984, GZ 21 E Vr 846/82-24, mit welchem die dem Albert Josef K*** gewährte bedingte Strafnachsicht zwar nicht widerrufen, die Probezeit jedoch gemäß dem § 53 StGB auf insgesamt fünf Jahre (das ist bis zum 24.November 1987) ver…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.November 1982, GZ 21 E Vr 846/82-19, wurde der am 31. Mai 1945 geborene Albert Josef K*** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür - unter Bedachtnahme gemäß…

Der die Probezeit verlängernde Beschluß steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Bestimmung des § 495 Abs. 3 StPO verpflichtet das Gericht im Widerrufsverfahren vor seiner Entscheidung, worunter auch die bloße Verlängerung der Probezeit (bei Abstandnahme vom Widerruf der be…

Die Beschlüsse des Vorsitzenden des Schöffengerichtes des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.Mai 1985 und 2.Mai 1986, GZ 22 Vr 4.391/83-27,33, verletzen das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 3, 410 Abs. 1 und 270 Abs. 2 Z 5 StPO. Diese Beschlüsse werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht…

Gründe: Aus dem Akt AZ 22 Vr 4.391/83 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes vom 29.Februar 1984, GZ 22 Vr 4.391/83-18, wurde der am 24.Februar 1961 geborene beschäftigungslose Wilfried M***…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.Mai 1985 (ON 27) und vom 2.Mai 1986 (ON 33) stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Gemäß dem § 13 Abs. 3 StPO entscheidet der Gerichtshof erster Instanz in allen Fällen, in denen außerhalb der Hauptverhandlung ein Beschluß zu fassen ist, durch…