JudikaturJustizRS0098657

RS0098657 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Mai 1990

RS0098657 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Begründung eines freisprechenden (hier: schöffengerichtlichen) Urteils mit Tatsachenfeststellungen, die sich inhaltlich als für einen Schuldspruch tragfähig erweisen, widerspricht eklatant der in § 270 Abs 2 Z 5 StPO normierten fundamentalen Verpflichtung, in den Entscheidungsgründen anzugeben, aus welchem der in § 259 StPO angegebenen Gründen sich der Gerichtshof zur Freisprechung bestimmt gefunden hat. Ein derartig mangelhaftes (in Wahrheit nicht begründetes) Urteil stellt keine taugliche Grundlage für eine reformatorische Rechtsmittelentscheidung dar.

Entscheidung
1

  • 11Os30/90—OGH Entscheidung

    09. Mai 1990
    Spruch

    I./ Der Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. II./ Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Korneuburg verwiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 15.November 1952 geborenen Hilfsarbeiter Josef L*** Anklage wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, weil er in der Nacht zum 13.Jänner 1989 in Wien die am 2.Juli 1985 geborene Nicole O*** "zu einer unzüchtigen Handlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde scheitert schon daran, daß eine Bindung des Gerichts an die mündlich eröffneten (vorläufigen), oft nur kursorischen Entscheidungsgründe nach dem Gesetz nicht besteht (SSt 51/36). Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben (§ 270 Abs. 4…