RS0098648 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Rudolf M***** sowie der diesen Angeklagten betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Manfred S***** und die diesen Angeklagten betreffende Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des t…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf M*****: Durch die Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung vom 9. September 2005 gestellten Antrags auf Einholung eines „Schriftgutachtens" wurde der Beschwerdeführer - der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider - in seinen Verteidigungsrechten nicht bee…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts unter §§ 128 Abs 1 Z 4 und 130 vierter Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuld…

Der aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge zunächst auf, dass die für die Annahme eines über 3.000 Euro liegenden Wertes der Diebsbeute und damit für die vorgenommene Subsumtion der T…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens des teils vollendeten (I), teils versuchten (II) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch und mit Waffen begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 4, 130 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im e…

Die dagegen von Ferenc N***** aus den Gründen der Z 3, 5, 5a und 10, von Gabor V***** aus jenen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ferenc N*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zutreffend darauf hin, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (nämlich in der Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten als Betrug) unberührt bleibt, im Freis…

Gründe: Willibald R***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1998 bis zum 19. Dezember 2001 in Martinsberg (Niederösterreich) und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Besetzungsrüge (Z 1) vorbringt, der Vorsitzende der Hauptverhandlung habe im Rahmen der in einem anderen Strafverfahren gegen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt zum Schuldspruch I. im Subsumtionsausspruch eines 2.000,-- Euro übersteigenden Schadens und somit in der Unterstellung auch unter § 128 Abs…

Gründe: Mit dem auch rechtskräftig gewordene (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Faik A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (I…

Gegen die Schuldsprüche I., IV. und V. richtet sich die auf Z 3, 5, 5a und 9 lit b (Z 9 lit a und 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche jedoch nur teilweise berechtigt ist. Die auf Z 3 gestützte Verfahrensrüge gegen den Schuldspruch A./I./2./d./ geht fehl,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, und zwar auch in Ansehung des Angeklagten Daniel W*****, in den Schuldsprüchen IV A 2, 3, 4 und 5 (Urkundenunterdrückung zum Nachteil von Helga G*****, Günther P*****, Albert H***** und der Fa O***** GmbH) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Angeklagten Daniel W***** enthält, wurde der Angeklagte Dieter F***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch" nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4,…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte Dieter F***** in den erwähnten Schuldsprüchen (vgl S 95 und 97/je III) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die sich jedoch in keinem Punkt als begründet erweist. Zu Unrecht macht der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er…

Der dagegen aus Z 3, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Ange- klagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die Annahme der Tatzeit zum Schuldspruchfaktum I./2. mit Herbst 1994 keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verstoß gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. September 1952 geborene beschäftigungslose Franz A, der am 29. Oktober 1950 geborene Schausteller Anton B sowie der am 8. Juni 1947 geborene beschäftigungslose Antonin C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach …

Dieser Beschwerdeeinwand schlägt jedoch nicht durch. Die Tat, deren ein Angeklagter schuldig erkannt wird, muß zwar durch konkrete Umstände soweit umschrieben sein, daß sie mit einer anderen Tat nicht verwechselt werden kann und somit eine wiederholte Verurteilung wegen derselben Tat ausgeschlossen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß werden jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO die über die Angeklagten Ahmet A und Mirsad B gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG verhängten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie die über den Angeklagten Ahmet A gemäß § 12 Abs 4 SuchtgiftG. verhän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juli 1945 geborene türkische Staatsbürger Ahmet A zu Punkt A) I) des Urteilssatzes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D) des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und zu E) des Vergehens der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten richtet sich (der Sache nach) lediglich gegen den zu den Punkten A) I) 1) und D) des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch wegen eines im Jahre 1977 oder 1978 verübten Einfuhrschmuggels von 1 kg Haschisch, das in der Folge in St. Pölten und Wien in Verkeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten Johanna A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23.Juni 1940 geborene Baumeister Gottfried A (jun.) und die am 3.Mai 1933 geborene Johanna A wurden des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil sie vom 19.März 1975 bis 17.August 1977 in Fieberbrunn im bewußten und gemeinsamen Zusammenw…

Doch ist die vom Erstgericht verletzte Vorschrift des § 238 Abs 2 StPO im Katalog des § 281 Abs 1 Z. 3 StPO nicht enthalten, der Verfahrensverstoß darum selbständig gar nicht anfechtbar. Der angerufene Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) hinwiederum kann nicht zum Vorteil der Angeklagten gelte…