RS0098579 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. September 2001, AZ 20 Bs 323, 324/01 (= GZ 5 Vr 532/99-1159 des Jugendgerichtshofes Wien), verletzt das Gesetz in der (sinngemäß anzuwendenden) Bestimmung des § 265 StPO sowie in § 16 Abs 1, Abs 2 Z 12 StVG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser …

Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Juli 2000, GZ 5 Vr 532/99-1038, wurden Lansana T***** und Leonard K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Lansana T***** auch des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt und - jeweils unter Anrechnung von Vorhaftzeiten …

Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem ersten Satz des Abs 1 der - durch das Strafprozessanpassungsgesetz, BG…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Manfred M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25.April 1994, GZ 5 a Vr 16430/93-151, wurde Manfred M*****, der sich nach seiner Auslieferung aus Brasilien seit 5. Dezember 1993 (nach Wegfall der Verdunkelungsgefahr nur mehr) aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr …

In der dagegen (fristgerecht) erhobenen Grundrechtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer als Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit geltend (§ 3 Abs 1 GRBG), daß der Gerichtshof zweiter Instanz bei Prüfung der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Haft keine ausreichenden Erhebungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad G***** (1.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, der Verbrechen (2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (3.) des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a, der Sache nach auch Z 10, des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zukommt. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer im Unterbleiben der …

In der Strafsache gegen Franz S*** sen und Franz S*** jun, AZ 10 U 417/87 des Bezirksgerichtes Donaustadt, ist durch die Urteile dieses Gerichtes vom 13.April 1987, ON 10, sowie des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 7. Oktober 1987, AZ 13 b Bl 1156/87, ON 18, in bezug auf…

Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde Franz S*** jun, geboren am 1.Juli 1964, mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13.April 1987 (ON 10) des am 5. und am 6.Juli 1986 in insgesamt vier Fällen begangenen Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt …

Da die eingangs relevierten (hier aktuellen) Taten nach der Zeit ihrer Begehung schon in jenem (früheren) Verfahren hätten abgeurteilt werden können, wäre bei der nachträglichen Verurteilung gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (zuletzt zitierte) frühere Urteil Bedacht zu nehmen gewesen; durch das Unterblei…