RS0098539 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurück- gewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 3.April 1995 in Langenzersdorf Berechtigten der Firma M***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Bohrer von nicht mehr festste…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. In seiner Verfahrensrüge (Z 4) moniert der Beschwerdeführer die Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Abweisung des in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Johann und Heinrich K***** von der gegen sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Heinrich K***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesproche…

Gegen den Freispruch der beiden Angeklagten richtet sich die allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck, der Berechtigung nicht zukommt. Der Vorwurf der Nichtberücksichtigung des im Zuge der Beweisaufnahme in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Hubert D***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 a Abs 1 StGB teilbedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in Krems an der Donau als Beamter des Magist…

Gegen diesen Schuldspruch erhob der Angeklagte eine allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer (zu I. a der Nichtigkeitsbeschwerde) einen (vermeintlichen) "inneren, krassen Widerspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung auch soweit sie als Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß zu betrachten ist wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Michael Johann S* (teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage ON 21) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1 und 2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er (zu den einzelnen Schuldspruchsfakten differenziert) auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO stützt. Zur Vergewaltigung der Petra L* (1): Die zu diesem Teil des Schuldspruchs allein erhobe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Angeklagte die ihm angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen habe und demgemäß in der rechtlichen Unterstellung der ihm angelasteten Taten unter § 130 zweiter Fall StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der tschechische Staatsangehörige Hubert R***** des Verbrechens des teils "vollbrachten" (gemeint: vollendeten), teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Fall sowie § 15 StG…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil nach dessen Verkündung "Berufung gegen Strafhöhe" an, verzichtete dabei aber nicht auf die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Innerhalb der Anmeldungsfrist erklärte er - zulässigerweise (Mayerhofer-Rieder StPO3 § 284 E 2) - zusätzlich, auch Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar: bei Gerald L***** und Margret F***** auf jeweils 3 (drei) Jahre, bei Christian S***** auf 4 (vier) Jahre. Gemäß dem § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Mai 1968 geborene Student Gerald L***** und die am 30.März 1968 geborene Tierarztassistentin Margret F***** des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG (Punkt I/1 des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des versuchten…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Gerald L***** und Margret F***** mit einer gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte Christian S***** bekämpft das Urteil aus den Gründen der Z 3, 4 und 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1945 geborene Angeklagte Kurt Werner B***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes), der Vergehen der Urkundenunter…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit. a, b und c, 10 sowie 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Das Unterbleiben der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenen) Urteil wurde der 65-jährige Pensionist Georg A***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (des damit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs …

Die (angemeldete, in der Folge zwar nicht mehr ausgeführte, aber auch nicht ausdrücklich zurückgezogene) "Berufung wegen Schuld" war zurückzuweisen, weil ein derartiges Rechtsmittel gegen schöffengerichtliche Urteile in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen ist. Der auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Maria F***** (A I und B des Urteilssatzes), demgemäß auch im Strafausspruch über die Genannte (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) sowie im A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Maria F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Gabor…

Dementgegen wird in der Beschwerde mit Recht darauf hingewiesen, daß Istvan K***** in der Hauptverhandlung die Beschwerdeführerin keinesfalls belastet, sondern angegeben hat, daß diese von solchen Diebstählen keine Kenntnis hatte (S 355), vielmehr davonlief, als sie bemerkte, daß er ein Auto aufbrec…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang M*** und Günther B*** von der Anklage wegen Raubes (§§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1 StGB) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihnen zur Last gelegt, sie hätten zwischen dem Jahresbeginn 1989 und dem 3.Juni dieses Jahres i…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Freispruch kommt Berechtigung zu. Denn mit Bezug auf die den Zweifeln des Erstgerichtes an der Darstellung des Angeklagten M*** über den Erhalt eines Betrages von 60.000 S - zu dessen Ersatz er nunmeh…