RS0098486 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1960 geborene tunesische Staatsangehörige Abdelhak Ben Ahmed T*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 24.August 1989 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit zwe…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht hat seine Feststellungen zum Tathergang (hinsichtlich des Raubes laut Punkt 1 des Urteilssatzes) im wesentlichen auf die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, die an Günther H*** begangene Körperverletzung sei mit einem solchen Mittel und auf solche Weise begangen worden, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1957 geborene Kraftfahrer Josef S*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB und (II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkann…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch - wobei jener wegen des Vergehens laut Punkt I des Urteilssatzes der Sache nach nur hinsichtlich der Qualifikation nach § 84 Abs. 2 Z 1 StGB bekämpft wird - kommt teilweise Bere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Manfred K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darn…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 1 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen läßt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdefü…

Dem Angeklagten Josef B wird die Wiedereinsetzung (in den vorigen Stand) gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz A und Josef B werden zurückgewiesen. Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung der …

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde (u.a.) Josef B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.…

Nach rechtzeitiger Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde seinem (Verfahrenshilfe ) Verteidiger (§ 41 Abs 2 StPO) am 20.November 1984 eine Urteilsausfertigung zugestellt. Die Rechtsmittelschrift wurde erst am 5.Dezember 1984 und somit (um einen Tag) verspätet überreicht. Mit dieser Rechtsmittel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den nunmehr 37jährigen Kunsttischler Abdullah A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig. Gemäß der erstangeführten Gesetzesstelle liegt ihm zur Last, daß er zwischen März 197…

Das gegen die Wertung der den Angeklagten entlastenden Angaben des Konstatin E durch das Erstgericht als 'Schutzbehauptung' (I. Bd. S. 506) gerichtete Beschwerdevorbringen erschöpft sich in einer unbeachtlichen Anfechtung der erstrichterlichen Beweiswürdigung. Die Feststellung, daß der Angeklagte vo…