RS0098478 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Lulzim M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juni 2015 in G***** der Trafikantin Anita R***** durch Drohung mit gegenwär…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. In Bekämpfung der Annahme der Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB leitet die Subsumtionsrüge (Z 10) die geforderte rechtliche Konsequenz nicht methodisch vertre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagter vom Vorwurf des Wegnehmens weiterer Fässer sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Endre S***** enthält, wurde Marian B***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 4 zw…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9 (zu ergänzen: lit) a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marian B*****. Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 erster Fall dSn Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zur Annahme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden (hinsichtlich derer samt einem gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO ergangenen Beschluß in Rechtskraft erwachsenen) Urteil wurde Hassan M***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z…

Seinen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Hassan M***** mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist. Der Mängelrüge (Z 5) sei zur Vermeidung von Wiederholungen bei Behandlung der einzelnen Beschwerdeargumente vora…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alfred S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 14.April 1996 in Dornbirn Karin H***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt und durch Drohung mit gegenw…

Gegen den Schuldspruch erhob der Angeklagte eine allein auf die Z 5 a (der Sache nach teilweise Z 5) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch bekämpft er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung. Unzutreffend ist zunächst die Beschwerdebehauptung, die erstger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 da…

Die behaupteten Begründungsmängel sind jedoch nicht gegeben. Zunächst übersieht der Beschwerdeführer, daß das erkennende Gericht bei der Sachverhaltsermittlung keineswegs auf die Feststellung vom Angeklagten zugegebener oder von Zeugen ausdrücklich bekundeter Umstände beschränkt wird; es hat vielmeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die bedingte Strafnachsicht ausgeschaltet. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die Zusatzstrafe in Anwendung des § 41 StGB. auf 3 (drei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 7.März 1977 im Exekutionsverfahren …

Keiner dieser Einwände hält stand. Das gesamte Beschwerdevorbringen zur Mängelrüge erschöpft sich vielmehr in einer unzulässigen und daher unbeachtlichen Bekämpfung der schöffengerichtlichen Beweiswürdigung. Richtig ist zwar, daß der Zeuge C im Gegensatz zu seiner - zunächst auch in der Hauptverhand…