RS0098431 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach teils offenbar unbegründet, teils nicht gesetzmäßig ausgeführt, weshalb sie gemäß § 285 d Abs. 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen war. Zur Entscheidung über die Berufung sowie über die Beschwerde gegen den in sachlichem Zusamm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.November 1937 geborene arbeitslose Anstreicher Helmut K*** wurde 1. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB, 2. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3. des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 1…

Der Angeklagte ficht die Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z. 3, 5, 8 und 9 (lit a) StPO an. Den Verfahrensfehler (Z. 3) erblickt der Beschwerdeführer in einer Verletzung des § 240 a StPO, weil dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls nicht entnommen werden könne, ob die beiden Schöffen im Jahr 1986 (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Erwin A im Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes), ferner wegen des Vergehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 25-jährige Erwin A und der 27-jährige Eduard B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkte A II 1. bis 4., A …

Mit Recht macht die Mängelrüge (Z. 5) unter dem Gesichtspunkt einer unvollständigen, unzureichenden bzw. aktenwidrigen Urteilsbegründung (vor allem) geltend, das Schöffengericht habe die Mittäterschaft des Angeklagten A an der von Eduard B an Rudolf C begangenen absichtlichen schweren Körperverletzu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens (der schweren Körperverletzung) nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt 1. des Urteilssatzes), demzufolge ferner im Strafsowie im Adhäsionsausspruch aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Otto A außer anderen strafbaren Handlungen (§ 83 Abs. 1 StGB.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 21.Dezember 1978 i…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht stützt die - der vom Beschwerdeführer (primär in tatsachenmäßiger Beziehung) bekämpften Annahme eines Notwehrexzesses aus sthenischem Affekt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. Zum Urteilsfaktum I.): Mit Recht erblickt die Beschwerdeführerin einen Mangel der Urteilsbegründung darin, daß das Erstgericht auf wesentliche, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffende Umstände nicht eingegangen ist, und seine Beweiswürdigung n…