RS0098390 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I./) und „des Vergehens“ der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Justizanstalt S***** …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge zum Schuldspruch I./ stützt ihren Einwand aktenwidriger Begründung (Z 5 fünfter Fall) der Feststellung, nach der der Angeklagte den Justizwachebeamten J***** bewusst …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandru M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er im Zeitraum…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO (der Sache nach Z 1; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 132, 386) wendet die Beschwerde unter Bezugnahme auf einen in der Hauptverhandlung geste…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 3 bis 6, demgemäß in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und in den Privatbeteiligtenzusprüchen zu den Fakten 3, 5 und 6 sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugen, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen 3 bis 6 an ungerügt gebliebenen, somit von Amts wegen wahrzunehmenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaus-Dieter S***** wurde des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1.) und der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (2.) sowie der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB (3.) schuldig erkannt. Danach hat er zu 1.) am 17. Juni 1999 un…

Zu Recht verfielen diese Anträge der Abweisung, weil bereits ihrem Inhalt zu entnehmen ist, dass deren Durchführung von vornherein nicht dazu geeignet sind, das angestrebte Ergebnis, nämlich ein Alibi, zu dokumentieren. Dies deshalb, weil der beantragte Zeuge am Tattag gar nicht mit dem Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 1 h des Antrags- und Verfügungsbogens) in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Gerhard Heinz M***** enthält, wurde (dessen Ehegattin) Friederi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Fehl geht der Beschwerdevorwurf, das bekämpfte Urteil leide zufolge Verletzung der Vorschrift des § 252 StPO an einer Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, weil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Helmut L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er vom 18.Jänner 1993 bis zum Frühjahr desselben Jahres mehrmals mit dem am 12.Juni 1981 geborenen Mile R***** wechselseitig Handverkehr trieb (1.), vom …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages als Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten. Der Verteidiger hat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem Urteilsangleichungsbeschluß vom 6.Oktober 1994, ON "14" richtig: ON 174 = 121/IV) wurden Rudolf N* und Manfred M* des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB, Manfred M* als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ladislaus M***** der Verbrechen des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, zwischen Sommer 1992 und Dezember 199…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 17.September 1948 geborene Fred K***** wurde der Verbrechen (zu 1) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB sowie (zu 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältn…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer durch das Zwischenerkenntnis des Schöf…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Adolf A, Ing. Otto B, Ing. Johann D, Dipl.Ing. Edmund E, Eduard Harald H und Friedrich I wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Fritz F zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt …

Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A…

I. Zum Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO: Unter Anrufung dieses Nichtigkeitsgrundes, den der Beschwerdeführer allerdings selbst nur 'analog' heranziehen zu können vermeint, rügt der Angeklagte A seinen Schuldspruch zu den Punkten F/ und G/ des Urteilssatzes, weil das Gericht damit gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf zwei (2) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1962 geborene Bürokaufmannlehrling Brigitte A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB, begangen durch Diebstahl eines Geldbetrages von 1.000 S zum Nachteil ihres Dienstgebers Firma B (einer Getränkegroßhandlung), s…

Die Rüge versagt. Mit dem auch unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Einwand, es habe das Erstgericht seine Feststellungen nur auf Grund von Schlußfolgerungen getroffen, mißdeutet die Beschwerde den im § 258 Abs 2 StPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. Zum Urteilsfaktum I.): Mit Recht erblickt die Beschwerdeführerin einen Mangel der Urteilsbegründung darin, daß das Erstgericht auf wesentliche, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffende Umstände nicht eingegangen ist, und seine Beweiswürdigung n…