RS0098307 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB (laut Punkt I/2 des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch sowie der (Widerrufs )Besch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian P***** der Vergehen (I/1 und 2) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und (II), des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck (zu I) als Geschäftsführer der B***…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise, und zwar hinsichtlich des Schuldspruchfaktums I 2 (Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB) berechtigt. Wie die Tatsachen- (Z 5 a) und Mängelrüge (- sachlich nu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Arthur Harald K***** (A I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A II) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (A III) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Rüge nach Z 3 der genannten Gesetzesstelle wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die Zeuginnen R***** und N***** vom Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten enthält, wurden Laszlo N***** und Attila V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig - vgl US 8 oben -) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nac…

Nur der Angeklagte V***** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch sowie den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche fechten beide Angeklagten mit Berufung an. Mit undifferenzierter Beziehung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ewald O***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.1.), der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.2.) und der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB (II.1. und 2.) sowie der Vergehen de…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch laut Punkt II.1. des Urteilssatzes mit einer allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während er die gegen die Schuldsprüche laut Punkt I.1. und I.2., II.2. und III. des Urteilssatzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur auf …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten I***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen Vorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurden Albert K***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 und Abs 2 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A 1), d…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden; die des Erstangeklagten wird auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützt, jene der Zweitangeklagten auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichtigkeitsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Juli 1994 in Wien der Martha Ho***** durch zahlreiche massive Schläge gegen den ganzen Körper eine schwere…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich der die Tatbegehung leugnende Angeklagte gegen die Feststellung eines "Einschlagens" auf den Körper seiner Lebensgefährtin wendet, weil dieses…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Karl L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 sowie § 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels fremde bewegliche Sachen Verfügungsberechtigten der P***** GesmbH - zu 3. auch…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Mängelrüge (Z 5) wird vorerst moniert, es sei vom Schöffengericht nicht festgestellt worden, daß das Büro der Zeugin "K*****" ***** auch f…