RS0098304 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 30; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287 und 645). Dass die als begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde (die am 8. März 1974) geborene Michaela T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO; sie ist damit nicht im Recht. Der Einwand unvollständiger Begründung der Feststellung, die Angeklagte habe mangels Studienerfolges keinen Anspruch auf die von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Jänner 1964 geborene Manfred K***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder…

Diesen Einweisungsausspruch bekämpft der Betroffene mit einer (undifferenziert) nominell auf die Z 3, 4, 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Überdies hat er unmittelbar nach Urteilsverkündung Berufung angemeldet (S 149/II). Zu Unrecht erachtet sich der Beschwerdefü…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das, abgesehen von der zu III. getroffenen Entscheidung, im übrigen ebenso wie der mit dem Urteil verkündete Beschluß, mit welchem vom Widerruf der im Verfahren AZ U 9/91 de…

Gründe: …

Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz R* des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (Punkt 2), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 3) und des Vergehens des Mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird ebenfalls nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe b…

Dieses Urteil ficht der Betroffene mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 7, 9 lit a und b (in Verbindung mit § 433) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Betroffene durch die Abweisung seines am Schluß der Hauptverhandlung gestellten An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie im Jahre 1984 in Garsten als Verkäuferin im Filialgeschäft der Gärtnerei des Herold und der Gertrude F*** in wiederholten Angriffen ein Gut, das ihr…

Ob ein Sachverständigengutachten vollständig und widerspruchsfrei, mithin entsprechend beweiskräftig ist, obliegt als Akt freier Beweiswürdigung allein der Beurteilung der Tatrichter, deren diesbezüglich gewonnene Überzeugung im schöffengerichtlichen Verfahren daher unbekämpfbar ist (vgl 9 Os 4/69, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Nikolaus B habe die ihm angelasteten Taten gewerbsmäßig begangen, und in der Beurteilung der Finanzvergehen als teils vollendete, teils versuchte (gewerb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, tei…

Die Verfahrensrüge schlägt in keiner Richtung durch. Das Erstgericht zog bei seiner Annahme, wonach in den Rechnungen der Firma A und in den gegenüber der Zollbehörde abgegebenen Warenerklärungen unrichtige - zu niedrige - Gewichtsangaben gemacht wurden, (u.a.) das Gutachten des Sachverständigen §ko…