RS0098280 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. November 1979

Stellt sich nachträglich heraus, daß der Zeuge, dessen Aussage (gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO erster Fall) verlesen wurde, nicht gestorben ist, kann dies (unter den Voraussetzungen des § 352 ff StPO) mit Wiederaufnahme, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden.

StPO §252 Abs1 Z1

Entscheidung
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13Os144/79—OGH Entscheidung

15. November 1979

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Sc…

Rechtliche Beurteilung

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer die trotz Verwahrung seines Verteidigers (Band II, S. 534/535 d.A.) in der Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der vor dem Untersuchungsrichter am (10.August 1977…