RS0098257 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten E***** P***** und M***** P***** betreffenden Umfang (insoweit zur Gänze) sowie der den Schuldsprüchen hin…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB (I) sowie E***** P***** (zu II) und M***** P***** (zu III) jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletz…

[4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Urteilsverkündung nach 17:00 Uhr stattgefunden habe, das Gerichtsgebäude jedoch – ohne besondere Verfügung einer Verlän…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Emile E***** wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Emile E***** auf diese Entscheidung verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen (neben der weiteren Angeklagten Friederike G*****) der am 29.September 1967 geborene, beschäftigungslose Amyn Radwan G***** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB in zwei Fällen (I./1./ …

Diese Schuldsprüche werden von den Angeklagten Amyn Radwan G***** und Emile E***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die von Amyn Radwan G***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 6 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO und Emile E***** auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 6 und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe richten, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird den Berufungen dahin Folge gegeben, daß der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte, S*** H***-V***.M.B.H., aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1952 geborene Peter Wilhelm L***, der am 30.September 1965 geborene Arne M*** und der am 14.Mai 1921 geborene Hubert S*** des Verbrechens nach dem § 3 f Verbotsgesetz schuldig erkannt. Nach dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden…

A. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Wilhelm L***: Als in der Hauptverhandlung vorgefallene Verletzung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden Vorschrift (Z 4) behauptet der Erstangeklagte einen Verstoß gegen § 250 StPO: Der Vorsitzende verkündete eingangs der Hauptverhandlung den…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar jenen der Angeklagten Katharina A und Dr. Robert B lediglich teilweise, dahin Folge gegeben, daß den Angeklagten Ernst A und Dr. Robert B die Freiheitsstrafen gemäß § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei J…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig er…

Zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO: Die vom Angeklagten Dr. Robert B unter diesem Nichtigkeitsgrund gerügte Unterlassung einer der Vorschrift des § 250 StPO entsprechenden Mitteilung des Gerichtes an ihn über den Inhalt der Angaben der abgesondert vernommenen Mitangeklagten Ernst und Kat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Franz Ludwig A, Sigmund Eduard G, Manfred G, Johann H, Helmuth E und Anton Leopold F wird dahin Folge gegeben, daß die über die genannten Angeklagten verhängten Strafen bzw Zusatzstrafen wie folgt herabgesetzt werden: a) be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B: Dieser Angeklagte stützt seine Beschwerde auf die Z 1, 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Die beiden erstgenannten Nichtigkeitsgründe sieht er dadurch verwirklicht, daß beide Schöffen befangen gewesen seien, weil sie während der (vom 13. bis zum 24. Okt…