RS0098230 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald L***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S***** und Harald L***** - im zweiten Rechtsgang, zusätzlich zu bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen - des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei „unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach den §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 …

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter; Josef S***** stützt sich auf Z 3, 5 und 10, Harald L***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Nur der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** kommt Berechtigung zu. Doch ist in Ansehung des Angeklagten Harald L***** v…

In der Strafsache gegen Herman H*****, AZ 6 U 432/03k des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz (1) die in der Hauptverhandlung vom 3. November 2005 vorgenommene Verlesung der Aussage des Zeugen Thomas Z***** (S 107) in der Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO iVm § 458 Abs 5 StPO s…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Herman H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 432/03k, führte das Bezirksgericht St. Johann im Pongau am 3. November 2005 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten du…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Verlesung des Protokolls über die sicherheitsbehördliche Vernehmung des Zeugen Thomas Z***** in der Hauptverhandlung vom 3. November 2005 sowie das Unterla…

In der Strafsache gegen Oswald K*****, AZ 7 U 293/04y des Bezirksgerichtes Leopoldstadt, verletzt die in der Hauptverhandlung vom 19. August 2004 vorgenommene Verlesung der Aussage des Zeugen Christian M***** (S 47) das Gesetz in der Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO iVm § 458 Abs 5 StPO. Es werden da…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Oswald K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 7 U 293/04y, führte das Bezirksgericht Leopoldstadt am 19. August 2004 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz eigenhän…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Verlesung des Protokolls über die sicherheitsbehördliche Vernehmung des Zeugen Christian M***** in der Hauptverhandlung vom 19. August 2004 mit dem Gesetz n…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas D***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG zu A I 1 und 2, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens…

Gründe: Thomas D***** wurde in zwei Fällen (A I 1 und 2) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (A I 3 bis 7) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie (B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, Thomas T***** - gleichfalls in zwei Fällen (A II 1 und 2) - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG …

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten, Thomas D***** aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO, Thomas T***** allein aus Z 11 leg cit jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas D***** Dieser kommt Berechtigung zu, soweit mit der Verfahrensr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den - zusammengefaßt wiedergegebenen - Urteilsfeststellungen suchte der Angeklagte am 2. Oktober 1978 gegen 14 Uhr 30 ein ehemals (bis zum 15. September 19…

Den auf Grund dieser Feststellungen ergangenen, eingangs erwähnten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3, 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; es kommt ihr keine Berechtigung zu. Unter Anrufung des erstbe…